Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Niko Alm im Fazitgespräch

Niko Alm ist vor allem durch das Volks­begehren gegen Kirchen­priv­i­legien und die Durch­set­zung eines Nudelsiebes als Kopf­be­deck­ung auf dem Führersche­in­foto bekannt. Inzwis­chen ist der 38-jährige Unternehmer mit den Neos und ohne Sieb in den Nation­al­rat einge­zo­gen. Wir sprachen mit Alm darüber, welche Chan­cen die kleine Oppo­si­tion mit großen Zie­len über­haupt haben kann.

Fotos von Jacque­line Godany
wie immer geführt für Fazit
Niko Alm - Photo by Jacqueline Godany
Herr Alm, hat die Ernüchterung nach dem groß gefeierten Einzug der Neos in den Nation­al­rat schon einge­setzt?
Nein, noch nicht. Das heißt aber nicht, dass wir von Illu­sio­nen geblendet sind. Wir haben genug Real­is­mus mit­ge­bracht, was die Durch­set­zbarkeit unserer Ideen angeht, und wir wis­sen, dass es schwer wer­den wird. So wie der Par­la­men­taris­mus abläuft, ist uns schon klar, dass wir auf for­malen Wegen kaum eine Chance haben, mit unseren Ideen durchzukom­men. Aber es gibt ver­schiedene Möglichkeiten, wie man im Par­la­ment und außer­halb arbeiten kann. Wir sind ja kein Pro­jekt, das nur bis zum näch­sten Wahltag hält, son­dern bis dahin weiter aufge­baut wird.

Am Wahlabend selbst hat Ihr Parte­ichef schon das Koali­tion­sange­bot an SPÖ und ÖVP gemacht – das wurde wie erwartet nicht angenom­men. Was ist seit­dem passiert?

Erstaunlich wenig. Wir wer­den heuer nur noch max­i­mal zwei Sitzun­gen haben. Das ist viel weniger, als ich angenom­men habe. Dazu kommt, dass die meis­ten Auss­chüsse noch nicht gebildet sind. Aber tat­säch­lich kön­nen wir die Zeit gut brauchen, um uns zu organ­isieren. Uns fehlen ja die beste­hen­den Struk­turen der anderen Parteien. Das sind ganz banale Dinge: Wir haben noch immer keine Klu­bräume, wir hat­ten weder in Partei noch Klub Mitar­beiter, da wur­den in kurzer Zeit 25 Stellen aus­geschrieben und besetzt.

Ihre erste »Amt­shand­lung« nach der Angelobung bestand darin, öffentlich zu erk­lären, wie lang­weilig die Wahl der Nation­al­rat­spräsi­den­ten eigentlich ist. Waren Ihnen solche Abläufe nicht klar?

Natür­lich war das klar.

Also haben Sie nur koket­tiert?

Ich wusste schon, wie das abläuft, und ich weiß natür­lich, wie solche Aus­sagen wirken und falsch ver­standen wer­den kön­nen. Wir haben drei Stun­den für die drei Nation­al­rat­spräsi­den­ten gebraucht. Darauf bezog sich die Aus­sage und es hat funk­tion­iert: Ich war in allen großen Tageszeitun­gen zitiert.

Wie gut kön­nen die Neos schon par­la­men­tarisch mitar­beiten? Bekom­men sie zum Beispiel Ein­sicht in die Zahlen, die nötig sind, um das Bud­get­loch zu beurteilen?

Nein, wir wis­sen, was in den Zeitun­gen steht. Wir bere­iten zwar kom­mu­nika­tiv Dinge vor, aber Details erfahren wir im Moment dazu nicht.

Sie waren bisher lange als Unternehmer tätig …

Bin ich noch immer, das ist mir wichtig!

Wie schwierig ist die Umstel­lung von einem Beruf, wo am Ende doch irgendwer let­ztver­ant­wortlich entschei­det, auf die par­la­men­tarischen Arbeit, wo es immer und auss­chließlich um Kom­pro­misse geht? Mit den Parteikol­le­gen, mit anderen Parteien …

Ich bin ja auch in meiner Agen­tur kein dik­ta­torischer Einzelun­ternehmer, son­dern einer von mehreren Gesellschaftern und habe auch dort Dinge mit­tra­gen müssen, die nicht hun­dert­prozentig so waren, wie ich wollte. Also Kom­pro­miss­bere­itschaft ist sicher kein Prob­lem. Aber der Hin­ter­grund der Frage stimmt schon: Im Unternehmen führt eine Eini­gung irgend­wann immer zu etwas, hin­ter dem ich voll und ganz ste­hen kann. Im poli­tis­chen Bere­ich ist das nicht so. Auch die Fes­tle­gung inner­halb der Partei auf manche Posi­tio­nen ist manch­mal so, dass es mir schwer fällt, sie überzeu­gend nach außen zu vertreten – ohne dass ich da jetzt ein Thema nen­nen will.

Dann nenne ich die Homosexuellen-Ehe. Mit Christoph Vavrik haben Sie einen gläu­bi­gen Katho­liken in den Rei­hen, mit Feri Thierry einen beken­nend schwulen Geschäfts­führer. Ist es da nicht Unsinn, sich auf eine ein­deutige Posi­tion festzule­gen? Sollte man solche Wider­sprüche nicht aushal­ten, weil sie eben auch die Wider­sprüche der Gesellschaft abbilden?

Grund­sät­zlich darf und soll es The­men geben, bei denen Leute in der Partei anderer Mei­n­ung sind, anders abstim­men kön­nen und das auch artikulieren. Es wäre aber schade, wenn das bei vie­len The­men der Fall ist, dann braucht es näm­lich keine Partei. Und es besteht ja in ganz weiten Teilen des Neos-Programms so was wie Ein­stim­migkeit. Das Aus­fransen an den the­ma­tis­chen Rän­dern ist für jede Partei nor­mal und bei uns vielle­icht etwas bekan­nter als bei anderen. Im speziellen Fall der Homosexuellen-Ehe bzw. der Zivilehe für alle, die wir wollen, ist es meiner Mei­n­ung nach schon eine sehr grund­sät­zliche Frage, bei der es wichtig ist, dass wir inner­halb der Neos möglichst alle diesen Pro­gramm­punkt vertreten kön­nen.

Neben dem Einzug in den Nation­al­rat war es das große Ziel der Neos, die schwarz-rote Mehrheit zu brechen. Let­zteres wurde klar ver­fehlt. Was ist der Erfolg über­haupt noch wert?

Trotz­dem viel. Der Einzug war natür­lich ober­ste Pri­or­ität. Wann wir das zweite Ziel erre­ichen, wird die Zukunft zeigen. Es kann auch gut sein, dass wir bald wieder Neuwahlen haben, und dann heißt es für eine der bei­den Parteien wahrschein­lich »gute Nacht«.

Hal­ten Sie das für sin­nvoll? Wenn ein Wahlergeb­nis nicht zu einer sicheren Mehrheit­sregierung führt, dann wird halt noch mal gewählt?

Nein, über­haupt nicht. Ich bin schon der Mei­n­ung, dass die Parteien so gewählt sind und sich zusam­men­finden sollen. Schwarz-Blau-Grün zum Beispiel. Das halte ich immer noch für wahrschein­licher als Schwarz-Blau-Neos. Auch wenn unsere Koali­tion­schan­cen jetzt sicher höher sind als direkt nach der Wahl. Das Wahlergeb­nis lässt ja doch einige Vari­anten zu und meine Hoff­nun­gen schwinden nicht, dass sich Rot und Schwarz ändern. Auch per­son­ell. Ich kann mir gut vorstellen, dass zumin­d­est eine Partei doch noch radikalere Schritte set­zen wird. Und ganz nüchtern betra­chtet sollte das die ÖVP sein, die Kopf, Rumpf und Glieder erneuern muss.

Bevor wir uns zu sehr mit anderen Parteien beschäfti­gen: Die Neos haben von Peter Michael Lin­gens im Pro­fil das Zeug­nis bekom­men, dass sie ein »ziem­lich per­fek­tes Parteipro­gramm« haben. Was fängt man damit an? Sie sind mit neun Man­daten und dem »per­fek­ten Pro­gramm« im Par­la­ment und kön­nen de facto nichts davon ohne den guten Willen der anderen umset­zen.

Jetzt sind wir mal nicht ungeduldig. Ich ver­mute und befürchte zwar, dass wir mit unseren The­men kaum realpoli­tisch durchkom­men, aber das heißt nicht, dass sich die Ideen nicht durch­set­zen. Wenn wir dafür das Urhe­ber­recht stillschweigend auf andere Parteien über­tra­gen, die unsere Posi­tio­nen vertreten, habe ich punk­tuell nichts dage­gen. Wenn es der Sache dient … Das heißt nicht, dass es generell so sein soll, weil wir natür­lich auch den Erfolg für unsere Arbeit ver­buchen wollen.

War es vielle­icht auch ein Fehler, bei den zwei schwierig­sten und wichtig­sten The­men – Bil­dung und Pen­sio­nen – so hohe Erwartun­gen zu wecken? Sie wollen ja in bei­den Bere­ichen eine ziem­lich umfassende und grundle­gende Sys­tem­re­form.

Das war sicher kein Fehler, weil sich schlussendlich genau in diesen bei­den The­men sehr radikal etwas ändern muss. Das haben viele schon erkannt …

Sogar die bei­den Regierungsparteien.

Jetzt geht es nur darum, endlich einen kon­sens­fähi­gen Weg auszuar­beiten. Das wird halt einige Zeit dauern, aber ich habe die Hoff­nung, dass wir eine unter­stützende Rolle spie­len kön­nen.

Ist es das, was Matthias Strolz meint, wenn er nun auch noch dem Par­la­ment die Flügel heben will?

Dur­chaus. Wir sind ja nicht die Einzi­gen, die der Mei­n­ung sind, dass ein koali­tions­freier Raum in der einen oder anderen Frage eine Lösung brin­gen kön­nte. Das kann auch für Rot und Schwarz ein Gewinn sein.

Wie sehr geht Ihnen der Slo­gan Ihres Parte­ichefs vom Flügel­heben eigentlich inzwis­chen auf die Ner­ven?

Gar nicht mehr.Niko Alm - Photo by Jacqueline Godany

Nicht mehr?

Er ist mir – wie so vie­len – rel­a­tiv schnell ein­mal auf die Ner­ven gegan­gen. Dann hat es mich aber zuse­hends amüsiert, wie die Leute auf diesen Satz reagieren. Zum Teil feind­selig und ablehnend. Manche haben es auch schon als Run­ning Gag angenom­men und Matthias Strolz weiß natür­lich, was der Satz inzwis­chen aus­löst. Und er spielt damit auf eine sym­pa­this­che Art und Weise.

Läuft man nicht Gefahr, poten­zielle Sym­pa­thisan­ten damit abzuschrecken, weil viele den Slo­gan ein­fach nicht ernst nehmen kön­nen?

Die Gefahr besteht vielle­icht, wenn man eine 50-Prozent-Partei ist, dann ist es schlecht, wenn man mehr Leute abschreckt, als man gewinnt. Wir sind bei fünf Prozent und haben kein Prob­lem damit, zu polar­isieren. Wenn sich zehn Prozent von dem Satz eupho­risieren lassen und ihn »nur« 60 Prozent ablehnen, haben wir immer noch zehn Prozent – dop­pelt so viel wie im Moment.

Gilt dieses »nüt­zliche Polar­isieren« auch für Sie selbst? Sie haben sich als Reli­gion­skri­tiker einen Namen gemacht, haben das Volks­begehren gegen Kirchen­priv­i­legien ini­ti­iert. Die Wiener Zeitung hat Sie im Wahlkampf als »Mühlstein um den Hals der Neos« beze­ich­net. Der Vor­wurf, dass Sie per­sön­lich für einige ein Grund sind, die Neos nicht zu wählen, ist ja recht hart.

Es gibt keine Zahlen, die das bele­gen kön­nen. Das ist eine gefühlte Wahrnehmung, die mit Anek­doten angere­ichert wird. Ich habe selbst auch Mails bekom­men, dass ich der Grund bin, warum die Neos nicht gewählt wer­den kön­nen. Das muss ich akzep­tieren. Demge­genüber ste­hen auch Men­schen, die Neos auss­chließlich wegen mir wählen. Ich glaube schon, dass ich netto etwas beige­tra­gen habe, aber das kann nie­mand be– oder wider­legen. Ich würde meine eigene Per­son da auch nicht größer machen, als sie ist. Wenn nicht ich polar­isiere, dann ist es ein anderer. Ich bin ja nicht der Einzige mit zuge­spitzten Mei­n­un­gen in dieser Partei. Jeder, der von den Neos in der Öffentlichkeit steht, muss damit leben, dass bes­timmte Posi­tio­nen ange­grif­fen wer­den.

Nun ist Ihr laizis­tis­ches Bestreben nicht nur Pri­vat­mei­n­ung, immer­hin sind Sie auch der Neos-Sprecher für Reli­gion. Sicher nicht das aller­wichtig­ste Thema, aber Sie betreiben die Anliegen des gescheit­erten Volks­begehrens jetzt als Abge­ord­neter.

Nein, ganz und gar nicht. Mein Plan war nicht, das Volks­begehren über die Neos ins Par­la­ment zu bekom­men.

Aber die Posi­tion wer­den Sie ja mit einge­bracht haben?

Nein, zu vie­len Fra­gen haben die Neos noch gar keine Posi­tion. Und es ist auch nicht mein Plan, die Dinge aus dem Volks­begehren in die Partei zu brin­gen. Natür­lich werde ich bei vie­len Fra­gen meinen Stand­punkt behal­ten, aber ich weiß, dass ich Kom­pro­misse finden muss. Damit kann ich gut leben.

Ihr zweiter Schw­er­punkt ist das Thema Medien.

Das ist sicher­lich die wichtig­ste Funk­tion.

Sie sind immer noch Miteigen­tümer einer Wer­beagen­tur. Zu Ihren Kun­den gehören unter anderem der Mobil­funkkonz­ern »Drei« und einige öffentliche Stellen. Sehen Sie nicht die Gefahr, dass da irgend­wann Inter­essenkon­flikte entste­hen kön­nen?

Wenn ich mich zwis­chen ja und nein entschei­den muss: nein. Grund­sät­zlich schließt das poli­tis­che Man­dat nicht mit ein, dass man seinen Brot­beruf aufgeben muss. Und jeder Beruf berührt poli­tis­che Inter­essen. Ich glaube, die Vorgänge soll­ten trans­par­ent sein, dann halte ich das für in Ord­nung.

Ich will ein Beispiel nen­nen: Wenn Sie in einem Auss­chuss sitzen, der über Mobil­funk­fre­quen­zen berät, dann tre­f­fen Sie Entschei­dun­gen über Ihre Kun­den.

Natür­lich, aber ich kann mich in dem Moment ja dann aus dem Spiel nehmen. Ich tre­ffe zwar für viele Dinge jetzt schon Vorkehrun­gen, aber eben nicht für alle Even­tu­al­itäten. Im Moment sehe ich wirk­lich nir­gendwo Unvere­in­barkeiten. Ich war in der Ver­gan­gen­heit ja schon ein­mal mit schiefen Optiken kon­fron­tiert …

Damals ging es darum, dass Sie für die Grü­nen bei der Gemein­der­atswahl kan­di­diert haben und später Aufträge von den Grü­nen an Ihre Agen­tur vergeben wur­den.

Das ist der hergestellte Zusam­men­hang von zwei richti­gen, aber für sich ste­hen­den Fak­ten. Es ist doch eine Illu­sion zu glauben, dass die Grü­nen nicht Besseres zu tun hät­ten, als dafür zu lob­byieren, dass meine Agen­tur irgendwelche Aufträge bekommt.

Als Abge­ord­neter haben Sie gle­ich nach Beginn der Leg­is­latur einen detail­lierten Vorschlag über die Reform des ORF einge­bracht. Welche Chan­cen haben Sie sich aus­gerech­net, dass davon irgend­was umge­setzt wird? Es ist ja immer nett, sich auszu­denken, wie etwas besser sein kön­nte, aber es muss doch auch eine Umset­zungsper­spek­tive geben.

Wenn wir uns bei jeder einzel­nen Idee über­legen, ob wirk­lich alles mach­bar ist, wür­den wir ganz viel von dem, was an Ideen da ist, nicht kom­mu­nizieren dür­fen. Natür­lich machen wir einen Reality-Check und der ist auch bei dem ORF-Papier eingear­beitet. Die Vorschläge sind ja nicht aus der Welt: Wir wollen parteipoli­tis­chen Ein­fluss aus dem ORF zurück­drän­gen und bessere Gremien­ar­beit ermöglichen. Unsere Ideen sind nicht so radikal und sowohl bei anderen Parteien als auch beim Redak­teursrat des ORF denkmöglich.

Trotz­dem muss ja min­destens eine der bei­den »Groß­parteien« zus­tim­men.

Die bei­den »Großen« sind aber zusam­men nur fün­fzig Prozent plus ein biss­chen was …

Aber das entschei­dende Biss­chen.

Es ist schon ein Unter­schied, ob jemand 90 Prozent Mehrheit hat oder ob es so knapp ist. Da gibt es noch die Möglichkeit, Dinge zu bewe­gen und zu drehen.

Gle­ichzeitig haben sich die Neos im beste­hen­den Sys­tem mit Hans Peter Hasel­steiner für einen ORF-Stiftungsrat entsch­ieden, der ganz klar der alten Logik entspricht. Jede Partei sendet halt einen, der ihre Anliegen und Farbe ver­tritt. Warum?

Wir kön­nen ja nicht anders.

Hätte man nicht jemand nominieren kön­nen, der parteifrei oder parteifern ist?

Das wäre Sym­bol­poli­tik.

Was gibt es gegen die zu sagen?

Auch nicht viel. Aber man kann sich aus­suchen, ob man sym­bol­hafte Poli­tik machen will oder ob man im beste­hen­den Sys­tem mit­spielt. Und wir haben uns für das Zweite entsch­ieden. Mit dem Plan, das Sys­tem aus sich her­aus zu verän­dern. Eine unserer Ideen für eine Demokratiere­form ist ja, dass ein Teil der Man­datare direkt gewählt wird. Und trotz­dem mussten wir natür­lich jetzt erst mal mit dem beste­hen­den Wahlrecht kan­di­dieren.

Niko Alm - Photo by Jacqueline GodanyDie Neos haben in vie­len Punk­ten ein ziem­lich »fer­tiges« Pro­gramm. Das kann man entweder umset­zen oder nicht. Ein Kom­pro­miss ist sel­ten möglich. Ein Beispiel dafür ist die Direk­t­wahl, ein anderes die geforderte Abschaf­fung der Land­tage. Die lassen sich ja nicht zur Hälfte abschaf­fen. Es sind einige solche The­men, die nicht kom­pro­miss­fähig sind, weil sie so radikale Wech­sel bedeuten. Schadet das nicht den Koali­tion­s­möglichkeiten?
Sie wür­den sich wun­dern, welche Kom­pro­misse in Öster­re­ich möglich sind! Ich kann mir da die aben­teuer­lich­sten Lösun­gen vorstellen, die ich hier gar nicht laut for­mulieren will.

Schade.

Ger­ade in der Frage der Land­tage haben wir zwei Stoßrich­tun­gen: entweder Land­tage abschaf­fen oder die Län­der mit Steuer­ho­heit ausstat­ten.

Also das, was schon seit dreißig Jahren disku­tiert wird?

Die Län­der wer­den nur lei­der einen Teufel tun, dem zuzus­tim­men. Dann müssten sie näm­lich den Leuten sel­ber das Geld aus der Tasche ziehen, das sie dann für was auch immer ver­lud­ern. Das wäre die Alter­na­tive. Natür­lich ist das auf den ersten Blick nicht kom­pro­miss­fähig, aber es ist ja kaum eine Frage in der poli­tis­chen Real­ität so beschaf­fen, dass sie zur Über­lebens– oder Grund­satzfrage wird.

Zum Glück. Aber wir kom­men immer wieder zu dem Punkt: Auf der einen Seite steht eine plau­si­ble Idee, die für sich funk­tion­ieren kön­nte, auf der anderen Seite das völ­lige Fehlen einer real­is­tis­chen Umset­zungsmöglichkeit.

Das klingt ja fast, als wären wir eine utopis­tis­che Partei.

Ja, ich glaube zum Beispiel nicht, dass man in Öster­re­ich die Land­tage abschaf­fen kann.

Stört dieses utopis­che Moment wirk­lich?

Die Neos vertreiben damit poten­zielle Wäh­ler. Also nicht nur, dass es im Moment nicht umset­zbar ist, es ver­hin­dert auch, dass andere Posi­tio­nen umge­setzt wer­den kön­nen, die mehrheits­fähig sind.

Es nicht zu tun, würde dazu führen, dass man über­haupt keine radikalen Lösun­gen denkt und for­muliert. Ich ver­stehe schon den Ratschlag, sich auf die weni­gen Dinge mit hohem Umset­zungspoten­zial zu konzen­tri­eren. Aber ich glaube, wir haben gar nicht so viele The­men, die so radikal sind, dass sie keine Chance haben.

Alle, über die wir gesprochen haben, schon: Eine poli­tis­che Mehrheit für die gle­ich­berechtigte Zivilehe von Homo­sex­uellen, die Abschaf­fung der Land­tage, die Beschnei­dung der Kirchen­priv­i­legien … Am ehesten ist wohl noch eine milde Form der autonomen Schule kon­sens­fähig. Die Poli­tik von SPÖ und ÖVP, die auf­grund ihrer gemein­samen Man­datsstärke entschei­den, was umset­zbar ist, deren Poli­tik ist doch geprägt von der ständi­gen Angst, dass die FPÖ zur stärk­sten Partei wird. Deshalb wer­den nur Dinge umge­setzt, bei denen man sich eines bre­iten Kon­senses sicher ist.

Fatal­is­tisch kön­nte man sagen, dass die FPÖ so oder so auf Platz eins kom­men wird.

Die fatal­is­tis­che Rolle im Inter­view übernehme eigentlich ger­ade ich.

Na gut, aber meine Hoff­nung ist tat­säch­lich eher begrenzt, dass es bei der näch­sten Wahl keine FPÖ-Mehrheit gibt. Aus heutiger Sicht und bei den han­del­nden Per­so­nen und bei dem, was sie ver­anstal­ten. Aber noch mal zu der Frage, ob wir Wäh­ler mit unseren Utopien nicht ver­prellen …

… die für manche Wäh­ler eben Dystopien sind.

Also wenn es inhaltlich nicht passt, dann haben wir eh nichts zu gewin­nen. Aber set­zen wir voraus, dass zumin­d­est fre­undliches Inter­esse an den Ideen der Neos besteht. Es mag sein, dass dann manch einer uns nicht wählt, weil er eine oder mehrere Ideen für unre­al­is­tisch hält. Das würde ich gern mal abfra­gen, aber am Ende ist das eine gefühlte Hal­tung. Ich sehe den Punkt, glaube aber, dass viele Leute sich von Ideen, die den üblichen Hor­i­zont über­steigen, auch eupho­risieren lassen. Genau daran fehlt es ja in der bisher beste­hen­den Parteien­land­schaft.

Herr Alm, vie­len Dank für das Gespräch.

***

Niko Alm wurde 1975 in Wien geboren. Nach erfol­gre­icher Matura begann Alm erst ein betrieb­swirtschaftliches Studium, wech­selte dann aber zur Pub­lizis­tik, wo er 2000 seinen Stu­di­en­ab­schluss machte. 2002 war er Mit­be­grün­der der Werbe– und Medi­en­agen­tur »Super-Fi«. 2011 sorgte Alm für Schlagzeilen, weil er auf seinem Führersche­in­foto ein Nudelsieb als religiöse Kopf­be­deck­ung trägt. Diese Aktion gehört zu einer Reihe von reli­gion­skri­tis­chen Ini­tia­tiven Alms, die zuletzt in das erfol­glose Volks­begehren gegen Kirchen­priv­i­legien mün­de­ten. 2013 kan­di­dierte er schließlich bei den Vor­wahlen der Neos, für die er im Okto­ber in den Nation­al­rat ein­zog. alm.at