Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Wasser lassen

Erschienen in Fazit Nr. 90

Vor­liegen­der Text ist eine gekürzte Ver­sion. Der voll­ständige Artikel ist hier zu lesen:

Kenne deine Feinde« lautet eine der ewig gülti­gen Regeln. Und zwar nicht nur im Krieg. Von denen, die in den let­zten Tagen voller Eifer zur Ret­tung des öster­re­ichis­chen Wassers aus­gerit­ten sind, wer­den wohl die wenig­sten gele­sen haben, worum es genau geht. Und das ist in Anbe­tra­cht von 98 Seiten verk­lausuliertem Bürokraten­sprech auch nicht son­der­lich ver­wun­der­lich. Die »Richtlinie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates über die Konzes­sionsver­gabe«, kurz Konzes­sion­srichtlinie, die seit Tagen alle Wasser­trinker des Lan­des aufregt, wurde bere­its im Dezem­ber 2011 von der Kom­mis­sion ent­wor­fen, Ende Jän­ner 2013 schließlich vom zuständi­gen Bin­nen­mark­tauss­chuss des Europäis­chen Par­la­mentes abgeän­dert und zur Entschei­dung dem Plenum übergeben. Das ist der übliche Weg, den Gesetze in Brüs­sel gehen. Nicht zu vergessen sind all die Lob­by­is­ten, die wohl auch in diesem Fall ihre Inter­essen deponiert haben, und natür­lich ist es das legit­ime Recht jedes öster­re­ichis­chen Poli­tik­ers, sich für oder gegen diese Richtlinie zu engagieren. Mit irgend­was muss man vor der anste­hen­den Nation­al­ratswahl schließlich punkten.

Sel­ten herrschte eine solche Einigkeit: Wasser darf nicht pri­vatisiert wer­den. Aus lauter Angst vor der eige­nen Wankelmütigkeit soll dieses Par­a­digma sogar Ver­fas­sungsrang erhal­ten. Der Feind ist ein­mal mehr das böse Brüs­sel. Vor allem für die bei­den Koali­tion­spart­ner gilt schließlich, dass sie sich gegen­seitig ebenso wenig anpatzen soll­ten wie die anderen Parteien, wenn sie nach der Nation­al­ratswahl über­haupt noch in einem funk­tion­ieren­den Zweier­bünd­nis regieren wollen. Zumin­d­est aus diesem Blick­winkel ist die Konzes­sion­srichtlinie der EU also ein voller Erfolg: Unsere nationale Iden­tität wurde endlich ein­mal wieder über alle Partei­gren­zen hin­weg gestärkt. So weit, so gut.
Es gibt nur einen kleinen Schön­heits­fehler an dieser Geschichte. In der Konzes­sion­srichtlinie steht kein Wort davon, dass irgendwer sein Wasser pri­vatisieren müsste. Nur von Griechen­land wurde das ver­langt, aber auch da ist nicht Brüs­sel der Bösewicht, son­dern die Troika aus Inter­na­tionalem Währungs­fonds, Europäis­cher Zen­tral­bank und Europäis­cher Kom­mis­sion, die in der Pri­vatisierung der Wasser­w­erke von Athen und Thes­sa­loniki eine Möglichkeit sehen, das Defizit Griechen­lands wieder in den Griff zu bekom­men. Das hat aber wenig bis nichts mit der Konzes­sion­srichtlinie zu tun. Diese hat vor allem zum Ziel, dass die Ver­gabe von öffentlichen Dien­stleis­tun­gen an pri­vate Unternehmen nach klaren Regeln erfolgt. So soll ver­hin­dert wer­den, dass pri­vate Unternehmen unter der Hand an lukra­tive öffentliche Aufträge kommen.

Die Angst vor den Privaten?

Es ist doch einiger­maßen über­raschend, dass sich so plöt­zlich eine Anti-Privatisierungsallianz von Attac bis zur ÖVP bildet. Wenn man den Wort­mel­dun­gen der let­zten Tage folgt, kön­nte man Angst bekom­men, dass Öster­re­ich ver­durstet, sollte jemals ein Pri­vater seine Fin­ger um die Wasser­leitung legen. Dass in Niederöster­re­ich mit der Energiev­er­sorgung Niederöster­re­ich, der EVN AG, bere­its ein börsen­notiertes Unternehmen seine Fin­ger im Spiel hat, gerät da hin und wieder in Vergessen­heit. Dabei sollte man doch inzwis­chen fest­gestellt haben: Weder sind Pri­vatisierun­gen per se immer die bessere Lösung noch ist der Staat bzw. die Kom­mune für alle öffentlichen Auf­gaben der beste Unternehmer.
Ger­ade bei der Wasserver­sorgung gibt es aber in Öster­re­ich kaum etwas auszuset­zen. Die Preise sind sta­bil und niedrig, die Qual­ität auf kon­stant hohem Niveau und die Ver­sorgung mit höch­ster Zuver­läs­sigkeit gesichert; ganz im Gegen­satz zu eini­gen Län­dern, in denen die Pri­vatisierung in den 80er Jahren zu weit getrieben wurde (siehe Seite 11). Hierzu­lande sind Wasser– und Abwasserge­bühren für viele Kom­munen eine zuver­läs­sige Ein­nah­me­quelle. »Es lässt sich gutes Geld ver­di­enen«, gab der steirische Lan­desrat Johann Seitinger unlängst zu Pro­tokoll. Es funk­tion­iert im Großen und Ganzen alles – warum sollte also daran irgen­det­was geän­dert werden.

Es ist allerd­ings nicht gän­zlich abwegig, wenn Kom­munen in Finanznöten beim Gedanken daran, wie sie wieder etwas Geld in die Kasse bekom­men kön­nten, an den »Verkauf des Tafel­sil­bers« denken, im speziellen Fall an den »Verkauf« der Konzes­sion zur Wasser­be­wirtschaf­tung. Die Ursache ist in einem solchen Fall aber nicht die EU-Richtlinie, son­dern die finanziell prekäre Sit­u­a­tion vieler Gemein­den.
Wenn man die Pri­vatisierung der Wasserver­sorgung ver­hin­dern will, muss vor allem ver­hin­dert wer­den, dass diese notwendig wird. Das heißt auch: Die kom­mu­nale Wasser­wirtschaft muss zumin­d­est so gewin­nori­en­tiert agieren, dass sie die notwendi­gen Investi­tio­nen erwirtschaftet. Denn genau das passiert laut Johann Wied­ner, dem zuständi­gen Hofrat für Wasser­wirtschaft in der Steier­mark, noch nicht aus­re­ichend. Man arbeite zum Selb­stkosten­preis und könne dadurch den gün­sti­gen Preis anbi­eten. Wenn eine Kom­mune aber ver­hin­dern will, dass sie bei der näch­sten Leitungssanierung, der Erneuerung einer Wasser­pumpe oder Ähn­lichem neue Schulden machen muss, dann soll­ten die Gebühren für Wasser lieber jetzt mod­erat als später exor­bi­tant erhöht wer­den. Denn eines gilt für den öffentlichen Sek­tor ebenso wie für den pri­vaten: Es muss sich rech­nen. Sonst zahlt der Steuerzahler immer drauf. Entweder weil er die höheren Preise eines Pri­vatan­bi­eters akzep­tieren muss oder den niedri­gen Wasser­preis des öffentlichen Anbi­eters nachträglich durch höhere Steuern querfinanziert.

Darf auch Wasser einen Markt haben?

Dass Trinkwasser selbst ein öffentliches Gut ist, stellt in Öster­re­ich kaum jemand in Frage. Für die Auf­bere­itung, Zustel­lung und die Wartung der Leitun­gen gibt es aber schon heute so etwas Ähn­liches wie einen Markt aus Kon­sumenten und Anbi­etern. In Anbe­tra­cht der regionalen Mono­pole kann man nur nicht von einem son­der­lich dynamis­chen oder gar umkämpften Markt sprechen. Eine Preis­bil­dung findet auch nicht nach dem Prinzip von Ange­bot und Nach­frage statt, son­dern richtet sich nach den Kosten für die Bere­it­stel­lung von Wasser und die Abwasser­entsorgung. Und weil Leitungswasser zu unheim­lich gün­sti­gen Preisen in bester Qual­ität zugestellt wird, gibt es keinen Grund diese Mono­pole aufzubrechen, wie es in anderen Län­dern passiert und passiert ist.

In Frankre­ich sind 80 Prozent der Wasserver­sorgung durch Konzes­sio­nen an Pri­vate vergeben, die Preise liegen 30 Prozent über den kom­mu­nalen Anbi­etern und die Akzep­tanz ist äußerst ger­ing. Außer­dem wurde die Investi­tion in die Leitun­gen mas­siv ver­nach­läs­sigt, etwa 20 Prozent des Wassers gehen durch mar­ode Leitun­gen ver­loren. In Großbri­tan­nien liegt dieser Wert sogar bei 25 Prozent, die Wasser­preise sind dort pro­por­tional mit den Gewin­nen der Pri­vatan­bi­eter gestiegen. In Lon­don gin­gen 2005 laut einer Studie der Stadtregierung sogar 40 Prozent des Wassers ver­loren, um etwa den gle­ichen Prozentsatz ist die Auss­chüt­tung der Div­i­dende von RWE damals gestiegen. Der deutsche Energiekonz­ern war bis 2006 Eigen­tümer des Unternehmens »Thames Water«, hat sich inzwis­chen aber aus dem Geschäft in Lon­don zurückgezogen.

In Istan­bul wird Trinkwasser gar nicht erst per Leitung trans­portiert, son­dern es gibt einen lebendi­gen Markt an pri­vaten Fir­men, die das Wasser in 19-Liter-Flaschen entweder an kleinen Kiosken verkaufen oder direkt nach Hause liefern. Wer sich die zwei bis drei Euro pro Flasche, also etwa 15 Cent pro Liter, leis­ten kann, trinkt lieber das als die gechlorte Vari­ante aus der Leitung. Vor einem Jahr gab es allerd­ings eine Wasserkrise, weil mehrere Anbi­eter von gün­stigem Trinkwasser mit sehr schlechter Qual­ität pub­lik wurden.

Hier in Öster­re­ich stößt man schnell an die Gren­zen der Fan­tasie, wenn man ver­sucht, sich einen funk­tion­ieren­den Wasser­markt vorzustellen. Da durch eine Leitung immer das gle­iche Wasser fließt, kann man nicht zwis­chen ver­schiede­nen Wässern wählen, das funk­tion­iert schon physikalisch nicht. Beim Strom wird das Prob­lem zumin­d­est dadurch geregelt, dass der Käufer die Quelle des Stromes, also die Art und den Ort der Erzeu­gung wählen kann. Aber auch da kommt aus allen Steck­dosen der gle­iche Mix aus Erdöl, Erdgas, Holzbrennstof­fen, Wasser-, Kohle– und Atom­strom. Der Kon­sument wählt nur aus, wer das Geld dafür bekommt. Dafür sind die ide­ol­o­gis­chen Unter­schiede zwis­chen Grund– und Quell­wasser aber zu ger­ing. Solche Gedanken­spiele wer­den sehr schnell ziem­lich absurd und machen klar: Wasser ist ein natür­liches Monopol, ebenso wie seine Zustel­lung per Leitung.

Die Men­schen, die in diesem Fall vor allem Kon­sumenten sind, müssten also ihren Wohnort wech­seln, um einen anderen Wasser­an­bi­eter zu bekom­men. Und selbst wenn wir nicht den einzel­nen Kon­sumenten, son­dern die öffentliche Hand als Kunde einer Dien­stleitung – der Wasserver­sorgung – ver­ste­hen, wird daraus kein funk­tion­ieren­der Markt. Dafür sind die Abschrei­bungszeiten, die man auf die Infra­struk­tur hat, ein­fach zu lang. Die Steier­mark hat in den let­zten 40 Jahren rund vier Mil­liar­den in Wasser– und Abwasser­an­la­gen investiert. Eine hohe Summe, die sich erst über einen rel­a­tiv lan­gen Zeitraum von min­destens zehn Jahren rech­net – für gewin­nori­en­tierte Unternehmen wird sich das kaum lohnen.

Fazit

Die Konzes­sion­srichtlinie ist also nicht so des Teufels, wie sie mitunter dargestellt wurde. Schwierigkeiten beste­hen sicher­lich in eini­gen Detail­fra­gen. Vor allem ab welcher Summe eine Auss­chrei­bung nötig wird und ab wann öffentliche Unternehmen, die teil­pri­vatisiert sind, so behan­delt wer­den wie voll­ständig pri­vate Unternehmen. Im Moment sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen, die mehr als 20 Prozent am nicht-kommunalen Markt ver­di­enen, wie Pri­vate zu behan­deln sind. Eine Stadt, die ihre Konzes­sion an die eige­nen Stadtwerke vergibt, müsste im Fall, dass diese 20 Prozent über­schrit­ten wer­den, europaweit auss­chreiben. Die Ini­tia­tive zu einer Pri­vatisierung kann aber immer nur eine Gemeinde, nicht die EU oder die Konzes­sion­srichtlinie ergreifen. Sie ver­sucht nur, Trans­parenz in die Ver­gabe von öffentlichen Aufträ­gen zu brin­gen. Und dazu gehört auch, dass pri­vate Anbi­eter sich daran beteili­gen kön­nen. Nach welchen Kri­te­rien eine Konzes­sion vergeben wird (Nach­haltigkeit, Mindest-Reinvestition etc.), kann eben­falls die auss­chreibende Kom­mune fes­tle­gen. Wer allerd­ings im Moment in Öster­re­ich auf eine solche Idee kom­men kön­nte, ist fraglich. Denn der poli­tis­che Druck zum Erhalt der öffentlichen Wasserver­sorgung ist größer als jener der knap­pen Kassen. Bisher.