Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Wähler machen keine Fehler

So hatte ich mir das gedacht. Der schön­ste Grazer Chefredak­teur nach Hubert Pat­terer gibt im ein­flussre­ich­sten Wirtschafts­magazin der Steier­mark eine Empfehlung für die Grazer Gemein­der­atswahl ab und zwanzig Prozent der Wäh­ler hal­ten sich dran. Am Tag nach der Wahl befragt die Haupt­stadt­presse irgendwelche imag­inierten Großväter, wer Stalin war und was er mit Mieter­schutz und Medi­en­qual­ität am Hut hat (Chris­t­ian Ort­ner und Michel Rei­mon, Die Presse). Anders scheinen die Her­ren das Wahlergeb­nis nicht zu ver­ste­hen. Der Traum eines jeden Jour­nal­is­ten. Naja, nicht ganz.

Der Schlusspunkt vom let­zten Monat zur Wählbarkeit der KPÖ grün­dete auf der Annahme, dass nicht nur unsere geschätzten Fazit-Leser, son­dern auch alle anderen Wahlberechtigten mündige Bürger sind. Und daran hat sich nach diesem Wahlergeb­nis nichts geän­dert. Die einzige Änderung besteht darin, dass die Kom­mu­nis­ten wieder auf dem Niveau von 2003 liegen und die Mehrheitsver­hält­nisse im Gemein­derat etwas ungün­stig sind, wenn es kün­ftig darum geht, mit Zweierkoali­tio­nen Beschlüsse zu fassen. Nichts Neues also in der Murmetropole.

Trotz­dem hat sich nach diesem Ergeb­nis eine Gruppe von Kom­men­ta­toren gefun­den, die nicht nur das Exis­ten­zrecht einer kom­mu­nis­tis­chen Partei in Frage stellt, son­dern auch behauptet, dass kein »reflek­tierter Men­sch« diese Partei wählen könne (Chris­t­ian Rainer, pro­fil). Gut, die Her­ren Ort­ner und Rainer sitzen in Wien, da ist Graz ja noch immer die Stadt der Volk­ser­he­bung (eben­falls profil).

Selb­stver­ständlich darf man sich über ein Wahlergeb­nis ärg­ern. Aber man hat es zu akzep­tieren. Und zwar voll­ständig. Es gibt keine »dumme Wahl« – dem Sou­verän, der als Grundbe­din­gung unserer Demokratie a pri­ori mündig ist, unter­laufen keine Fehler. Wenn ein Fehler besteht, dann in der unbe­grün­de­ten und nicht zu begrün­den­den Annahme dieser Mündigkeit. Wenn wir diese aber in Frage stellen, dann soll­ten wir nicht Einzel­ergeb­nisse, son­dern unser gesamtes Wahlsys­tem disku­tieren. Und zumin­d­est Chris­t­ian Ort­ner ist ja auch längst bei dieser Kon­se­quenz angekom­men: Er wün­scht sich in seinem neusten Buch eine Eli­tokratie, in der jeder einen Führerschein braucht, um wählen zu dür­fen. Darüber kann man disku­tieren, aber das Thema ist vielle­icht doch eine Num­mer zu groß, um eine Grazer Gemein­der­atswahl dafür zum Anlass zu nehmen.

Knapp zwanzig Prozent haben kom­mu­nis­tisch gewählt, das sind wegen der niedri­gen Wahlbeteili­gung ger­ade ein­mal 22.725 Wäh­ler. Das ist nicht so viel, dass wir eine neue marx­is­tis­che Rev­o­lu­tion zu befürchten hät­ten. Ja, zwanzig Prozent sind beachtlich und die ent­stande­nen Mehrheitsver­hält­nisse sind sicher nicht opti­mal; ebenso wenig wie die pro­phy­lak­tis­che Koali­tionsver­weigerung der KPÖ und ebenso wenig wie die per­ma­nente Gegen­wart Clau­dia Babels in der Nähe des Bürgermeisters.

Aber ja, wir kön­nen dieses Ergeb­nis gern zum Anlass nehmen, mal wieder über die Ver­brechen des Stal­in­is­mus zu reden. Die ganzen Hitler-Dokus im Pri­vat­fernse­hen kön­nten eh Abwech­slung gebrauchen. Aber das hat nichts mit dieser kleinen kom­mu­nis­tis­chen Klien­tel­partei zu tun, deren wesentliches Merk­mal unaufgeregte und sympathisch-langweilige All­t­agspoli­tik ist.

Man muss selb­stver­ständlich auch darüber reden, dass da eine Partei im Gemein­derat sitzt, die immer noch Enteig­nungs­fan­tasien in ihrem Parteipro­gramm ste­hen hat. Aber wer dieses Wahlergeb­nis »hin­ter­fragt«, hat das Prinzip von Wahlen nicht ver­standen. Jeder darf alles wählen. Und wenn die NSDAP kan­di­diert und gewählt wird, dann müssen wir nicht fra­gen, was das für böse Men­schen sind, die eine nation­al­sozial­is­tis­che Partei wählen, son­dern wir müssen fra­gen, was dazu führt, dass die anderen Parteien nicht gewählt wer­den. Wenn wir das Wahlergeb­nis nicht als Wahl mündi­ger Bürger anerken­nen, dann soll­ten wir nicht das Resul­tat hin­ter­fra­gen, son­dern das Prinzip der Wahl. Wenn das Volk entschei­det, dann entschei­det es ohne die Möglichkeit, diese Entschei­dung danach zu rel­a­tivieren. Es gibt keine richtige oder falsche Wahl, son­dern ein Ergeb­nis, das hinzunehmen ist. Von allen. Alles andere ist für unsere Demokratie viel gefährlicher, als es Elke Kahr und die Grazer KPÖ je sein werden.