Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Christopher Drexler im Fazitgespräch

Christopher Drexler

Gezähmter Pro­voka­teur

Herr Drexler, wann haben Sie zuletzt die steirische Lan­deshymne
gesun­gen?

Gesun­gen habe ich sie schon lange nicht mehr, aber oft andächtig zuge­hört. Ich bin kein so begeis­terter Sänger.

Wie steht es um die Nation­al­hymne?

Das ist noch länger her, es sei denn man meint …

… »I am from Aus­tria«?

Das ist auch lange her, aber nicht solange wie die Nation­al­hymne.

Waren Sie dabei betrunken oder wären Sie es gern gewe­sen?

Daran kann ich mich nicht erin­nern.

Stimmt es, dass Sie Kreuz­worträt­sel in Reko­rdzeit lösen?

Das habe ich auch in der Zeitung gele­sen. Es stimmt, dass ich gern und gele­gentlich Kreuz­worträt­sel löse. Ob ich mit der Zeit im nor­malen Durch­schnitt oder darüber liege, das kann ich nicht beurteilen.
Stimmt es, dass Sie einer der intel­li­gen­testen Abge­ord­neten im steirischen Land­tag sind? Das kann ich noch weniger beurteilen, aber ich wün­schte, es wäre so.

Das behauptet zumin­d­est der Stan­dard, der Ihnen sonst nicht sehr geson­nen ist, und auch ihre grüne Kon­tra­hentin Ingrid Lechner-Sonnek attestiert das.

Das mag schon sein. Ich bin jeden­falls gern Par­la­men­tarier und nehme die Arbeit im Par­la­ment ernst. Vielle­icht reicht das schon für pos­i­tive Kom­mentare.

Was ist Ihnen lieber: gutes Essen oder guter Wein?

Bei­des.

Am lieb­sten mit Fre­un­den, Fein­den oder Parteifre­un­den?

Also mit Fre­un­den ist es natür­lich am angenehm­sten. Aber ich habe auch nichts gegen Parteifre­unde. Und gegen Feinde erst recht nicht.

Wozu gehört Ihr Parte­ichef Michael Spin­de­leg­ger?

Er gehört sicher nicht zu den Fein­den.

Herr Drexler, ist es möglich, mit Ihnen ein ein­stündi­ges Inter­view über Poli­tik zu führen, in dem das Wort »Reform­part­ner­schaft« nicht vorkommt?

Wenn wir über Nahost­poli­tik sprechen, ist das sicher­lich möglich. Wenn wir über Poli­tik reden, wird es sich nicht ver­mei­den lassen, die steirische Reform­part­ner­schaft zu erwäh­nen.

Ich werde ver­suchen, Sie daran zu hin­dern. Sie gel­ten ja als größtes rhetorisches Tal­ent der Steier­mark …

Ich werde hier mit Lobeshym­nen umrankt …

Ach, Schme­ichelei ist doch eine scharfe Waffe.

Als Par­la­men­tarier sollte man die ety­mol­o­gis­che Herkunft des Wortes »Par­la­ment« ken­nen und danach ist Reden und Par­la­ment eng miteinan­der ver­bun­den. Deshalb ist es fast notwendig, die gesproch­ene Sprache als Instru­ment zu erken­nen. Manche meinen, dass ich da ein beson­deres Tal­ent habe, das freut mich sehr.

Was ist Ihre Lieblings­floskel?

Da müsste man jetzt andere fra­gen, denn wenn man etwas beson­ders oft ver­wen­det, fällt es einem selbst am aller­wenig­sten auf. Ein Blick in die stenografis­chen Pro­tokolle des Land­tages gibt da sicher­lich beste Auskunft.

Ich habe zwei zur Auswahl: In der let­zten Leg­is­laturpe­ri­ode war es der »derzeit amtierende Lan­deshaupt­mann«, aktuell ist es der »sozialin­dus­trielle Kom­plex«. Auf welche Floskel sind Sie beson­ders stolz?

Der sozialin­dus­trielle Kom­plex ist doch wirk­lich eine tre­f­fliche Beschrei­bung. Zum einen weist er darauf hin, dass wir im Sozial­bere­ich einen zunehmend pro­fes­sion­al­isierten Bere­ich haben – das ist von vorn­herein noch nicht schlecht. Die meis­ten der dort ange­siedel­ten Trägeror­gan­i­sa­tio­nen, Vere­ine und Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) erwecken aber den Anschein, im großen Besitz all­wis­sender Wahrheit zu sein, und das verbindet sie naturgemäß auch mit den Grü­nen. Und ich finde, diese Organ­i­sa­tio­nen kön­nten auch zugeben, dass sie in diesem pro­fes­sion­al­isierten Bere­ich auch viel Geld ver­di­enen – ich sage noch nicht, dass dort große Gewinne gemacht wer­den.

Die floskel­hafte Kurz­form dieser Erk­lärung ist wesentlich boshafter.

Eine gewisse Boshaftigkeit ist da ver­steckt, weil es an den militärisch-industriellen Kom­plex erin­nern soll. Und das ist offen­sichtlich eini­gen führen­den Expo­nen­ten aufge­fallen. Aber es ist eine bewusste und heit­ere Boshaftigkeit.

Jetzt haben Sie den zweiten Begriff des »derzeit amtieren­den Lan­deshaupt­manns« ignori­ert. Auch der war damals boshaft.

Im Grunde genom­men ist es ja eine Tau­tolo­gie …

… ohne Frage. Er ist auch jetzt der derzeit amtierende Lan­deshaupt­mann.

Wenn manche gemeint haben, dass es beson­ders auf das Ablauf­da­tum des Poli­tik­ers Franz Voves hätte hin­weisen sollen, wer­den sie damals wohl recht gehabt haben. Aber in der Demokratie ist Macht immer nur auf Zeit geliehen, daher kön­nte man bei jedem demokratisch legit­imierten Organ diese Floskel hinzufü­gen.

Sie sind der derzeit amtierende Klubob­mann der ÖVP, was haben Sie zuletzt aufs Schärf­ste zurück­gewiesen?

Ich weise auch gern auf das Schärf­ste zurück, das ist richtig. Derzeit amtierend ist auch richtig, allerd­ings bin ich auch mit Abstand der am läng­sten dienende Klubob­mann der ÖVP, daher lote ich die Floskeln auch etwas aus.
Zuletzt aufs Schärf­ste zurück­gewiesen habe ich wohl irgen­deine Kri­tik der Grü­nen, der Frei­heitlichen oder der Kom­mu­nis­ten, mit der sie das segen­sre­iche Wirken der Reform­part­ner­schaft mit untauglichen Mit­teln, jeden­falls aber untauglichen Argu­menten schmälern woll­ten.

Jetzt haben wir die Reform­part­ner­schaft doch nicht ver­mei­den kön­nen. Wech­seln wir also zu schwieri­gen Fra­gen: Was haben Sie zuletzt ver­schwiegen?

Ich glaube, ich habe in let­zter Zeit sehr viel geschwiegen, ich spreche ja kaum noch im Land­tag.
Teilen Sie die These, dass Poli­tiker neben den Jour­nal­is­ten die größten Ver­schweiger sind? Ich würde mir gele­gentlich wün­schen, dass es ver­schwiegene Poli­tiker gäbe. Würde es ein Sem­i­nar für Ver­schwiegen­heit geben, würde ich es weiten Teilen der Bun­desregierung und der Oppo­si­tion empfehlen. Es wird viel zu viel, mit viel zu wenig Sachken­nt­nis und immer rel­a­tiv schrill argu­men­tiert.

Wenn Sie vom sozialin­dus­triellen Kom­plex sprechen, ver­schweigen Sie ja auch, dass dies die Par­al­le­len­twick­lung zur Fre­un­derl­wirtschaft in Poli­tik und Wirtschaft ist. Inner­halb der eige­nen sozialen Gruppe wird sich geholfen und wenn es Möglichkeiten gibt, Geld zu ver­di­enen, wird dies gemacht. Und damit spielt in bei­den Fällen der eigene Vorteil eine entschei­dende Rolle. Mit dem Unter­schied, dass die Fre­un­derl­wirtschaft, wenn man zumin­d­est zum Teil dem glauben kann, was im Kor­rup­tion­sauss­chuss disku­tiert wird, weit über das hin­aus geht, was im sozialin­dus­triellen Kom­plex passiert.

Manches von dem, was dort ger­ade besprochen wird, ist unfass­bar und erschüt­ternd. Für die öster­re­ichis­che Innen­poli­tik wird die näch­sten zwei Jahre eine der großen Auf­gaben sein, dort Aufräumkom­mando zu spie­len. Wie sich mediokre Per­sön­lichkeiten hier offen­sichtlich bedi­ent haben und willfährige Part­ner in der staat­sna­hen und pri­vaten Wirtschaft gefun­den haben, muss aufgek­lärt wer­den. Hier ist ein Sit­ten­ver­fall sicht­bar gewor­den, den wir nicht hin­nehmen kön­nen. Ich kann aber auch nicht hin­nehmen, dass wir im Sozial­bud­get der Steier­mark Steigerungsraten von 17 Prozent pro Jahr haben. Das kann sich nie­mand leis­ten.

Aber ist die Ursache nicht ähn­lich? Finanzielle Leis­tun­gen wer­den von jedem Ziel und Sinn entkop­pelt und jeder ver­sucht sich und seinem sozialen Umfeld ein möglichst gutes Über­leben zu sich­ern. Und manche haben da offen­sichtlich höhere Ansprüche an ein gutes Leben.

Das wäre nur men­schlich, ändert aber nichts daran, dass es dort entschlossenes Han­deln braucht. Der Poli­tiker ist nichts anderes als der Treuhän­der der Steuerzahler. In dieser Funk­tion muss ich einen hohen Sorgfalts­maßstab anle­gen kön­nen und dazu gehört es, sorgsam mit den treuhän­derischen Mit­teln, den Steuern, umzuge­hen. Das gilt für die Kor­rup­tion, die eine Ver­nich­tung von Volksver­mö­gen ist, und das gilt für Laisser-faire-Politik. Denn nach­läs­siger Umgang mit öffentlichen Mit­teln ist eben­falls Ver­nich­tung von Volksver­mö­gen.

Sie haben gesagt, Poli­tiker sind Treuhän­der der Bürger – im Moment gilt doch wohl eher, dass sie es sein sollen. Wie groß schätzen Sie den Anteil jener Kor­rup­tionsvor­würfe, die sich durch den Unter­suchungsauss­chuss oder die Staat­san­waltschaft bestäti­gen wer­den?

So eine Schätzung will ich gar nicht abgeben. Ich halte es für außeror­dentlich prob­lema­tisch, dass ein notwendi­ges Instru­ment des Rechtsstaates, näm­lich die Unschuldsver­mu­tung, von selb­ster­nan­nten Experten in den Dreck gezo­gen wird. Daher sage ich nicht: Grasser ist schuldig oder Strasser ist schuldig. Son­dern es muss aufgek­lärt wer­den. Sicher, manche erscheinen in beson­ders schrägem Licht, aber ein Min­dest­maß an rechtsstaatlicher Sorgfalt und eine Jus­tiz, die frei von Zurufen arbeiten kann, erwarte ich mir auch für die Repub­lik Öster­re­ich.

Die let­zte Nachricht vor diesem Gespräch bestand darin, dass die Staat­san­waltschaft gegen Ihren Parteifre­und Werner Amon ermit­telt. Bekommt man angesichts dieser um sich greifenden Vorkomm­nisse auch selbst Angst, dass man ein­mal auf den Radar der Jus­tiz kom­men kön­nte?

Da durch­breche ich jetzt meinen ger­ade fest­gelegten Grund­satz, aber ich glaube, an der Amon-Angelegenheit ist wirk­lich nichts dran. Natür­lich sind Poli­tiker immer in einer exponierten Posi­tion. Unser Han­deln wird immer von den Medien disku­tiert und kom­men­tiert. Das weiß auch jeder, der in die Poli­tik geht …

Aber es ist ein Unter­schied, ob Medien kri­tisieren oder eine Staat­san­waltschaft ermit­telt.

Ich gehe davon aus, dass alle, die das poli­tis­che Geschäft ernst nehmen, möglichst nicht mit dem Gesetz in Kon­flikt ger­aten wollen. Auss­chließen kann man es nie, ein Fahrläs­sigkeits­de­likt schon mal gar nicht.

Dann ver­lassen wir das Feld der Kor­rup­tion und wen­den uns dem nor­malen Geschäft zu. Was kann ein Poli­tiker noch sagen, ohne Wider­spruch her­vorzu­rufen?

Also ich kann sagen: »Mein Name ist Christo­pher Drexler«, und da wird mir nie­mand wider­sprechen kön­nen. Aber natür­lich, die poli­tis­che Land­schaft wird zunehmend het­ero­gener, die Debatte gewinnt an Tempo und wird hitziger. Wider­spruchs­freie Grund­wahrheiten sind rel­a­tiv schwer zu pos­tulieren, das stört mich aber nicht weiter. Gefährlich wird es, wenn es über­haupt nicht mehr gelingt, Mehrheiten zu finden. In der Demokratie sind nicht die reine Lehre und die absolute Wahrheit entschei­dend, son­dern auch, ob ich für eine Posi­tion oder ein Vorhaben eine demokratis­che Mehrheit finde. Nur dann kann ich Poli­tik auch tat­säch­lich betreiben. Das wird zunehmend schwieriger. Deswe­gen – und jetzt ist noch keine Stunde um – ist die steirische Reform­part­ner­schaft beispiel­sweise ein sehr gutes Mod­ell, weil wir dort mit einer bre­iten Mehrheit agieren kön­nen.

Das zwingt automa­tisch zu Kom­pro­mis­sen. Ist aus­bleiben­der Wider­spruch nicht längst das Max­i­mum an Zus­tim­mung?

Das glaube ich nicht. Wir kön­nen für vernün­ftige Anliegen auch immer wieder Zus­tim­mung aus den ver­schieden­sten poli­tis­chen Lagern gewin­nen. Wir erleben in der öster­re­ichis­chen Innen­poli­tik eher einen Man­gel an wider­spruchs­fähi­gen Aus­sagen. Anders gesagt: Wo kein Inhalt, da kein Wider­spruch. Es sind ja nur Ersatzschar­mützel, die irgendwo stat­tfinden. Das ist schrilles Geplärre, aber keine inhaltliche Debatte.
Christopher Drexler


Ver­mis­sen Sie rhetorische Geg­ner auf Augen­höhe?

Nein, das wäre über­he­blich.

Was haben Sie dage­gen über­he­blich zu sein?

Ich ver­wehre mich gar nicht son­der­lich dage­gen, wenn es passt, kann man auch über­he­blich sein, aber es ist keine beson­dere Tugend. Aber zurück zur Frage: Ich ver­misse ein­fach eine poli­tis­che Debatte jen­seits von irgendwelchen tage­sak­tuellen Geplänkeln. Wo findet eine ern­sthafte Debatte darüber statt, wie der Staat­shaushalt in Zukunft auss­chauen soll? Nicht nur an welchen Schräubchen gedreht wird, son­dern: Was ist Auf­gabe des Staates? Wie gehe ich auf den demografis­chen Wan­del ein?

Jetzt werde ich wider Willen zum Vertei­di­ger des Fernse­hens – dort finden neben den tage­sak­tuellen Diskus­sio­nen auch immer wieder grund­sät­zliche Debat­ten statt. Ich kann mich nicht erin­nern, Sie dort ein­mal gese­hen zu haben
.
Zum einen man­gelt es mir an Ein­ladun­gen, zum anderen habe ich bei den Ein­ladun­gen, die kamen, immer keine Zeit gehabt. Aber ich meine ja noch gar nicht so sehr die öffentliche Diskus­sion. Poli­tiker soll­ten erst ein­mal selbst wis­sen, wovon sie reden, und nicht nur in fernse­htauglichen For­maten disku­tieren. Das ist aber in einer poli­tis­chen Land­schaft, in der viele außer ihrer eige­nen Per­son keinen weit­eren Inhalt haben, eher schwierig.

Welche Belei­di­gung eines poli­tis­chen Geg­n­ers haben Sie als Ausze­ich­nung erfahren?

Ich kann mich an gar nicht so viele Belei­di­gun­gen erin­nern.

Fällt Ihnen eine ein, die Sie per­sön­lich getrof­fen hat?

Ja, aber was heißt »getrof­fen«. Ich bekenne mich zur zuge­spitzten poli­tis­chen Debatte und da kann man dur­chaus ein­mal aus­loten, wie weit man gehen kann. Und wer austeilt, der muss beim Ein­stecken dann nicht klein­lich sein. In der offiziellen poli­tis­chen Debatte würde mir nichts ein­fallen, aber ich finde manche sprach­liche Bilder nicht tre­f­fend. Wenn man zum Beispiel von Ket­ten­hun­den spricht …

Als solchen hat Sie der damals und heute amtierende Lan­deshaupt­mann Voves beze­ich­net.

… dann halte ich das schon auf­grund des his­torischen Kon­textes für kein beson­ders klug gewähltes sprach­liches Bild. Aber selbst das ist noch nichts im Ver­gle­ich zu dem, was sich in manchen Inter­net­foren abspielt.

Lesen Sie etwa, was dort über Sie geschrieben wird?

Außeror­dentlich sel­ten.

Haben Sie und Franz Voves sich jemals beieinan­der entschuldigt?

Nein, das war auch nicht unbe­d­ingt nötig, weil das ja keine per­sön­lichen Belei­di­gun­gen waren. Vieles, was in den Jahren vor der let­zten Wahl stat­tfand, gehörte auch zu gewis­sen Rollen und Insze­nierun­gen. Auch wenn das für den Beobachter schwer zu glauben war.

Ver­mis­sen Sie ihre alte Rolle manch­mal?

Na wirk­lich nicht.

Dürften Sie mir sagen, dass Sie als Poli­tiker nicht genug ver­di­enen?

Ich dürfte es freilich, ins­beson­dere wenn ich dieser Mei­n­ung wäre. Ich bin es aber leid, von den Vertretern des poli­tis­chen Freilicht­mu­se­ums namens KPÖ im Land­tag immer wieder die gle­ichen Anträge zu hören, man möge doch die Poli­tik­erge­häl­ter hal­bieren, drit­teln oder vierteilen. Keine Ahnung, was ger­ade der aktuelle Forderungs­stand ist.

Im Moment geht es erst ein­mal darum, sie nicht zu erhöhen.

Bei denen geht es schon immer ums Reduzieren. Ich sage: Ich bin mein Geld wert und darauf lege ich Wert. Ich jam­mere aber auch nicht wie manche, dass die Poli­tiker ach so niedrige Gehäl­ter bekom­men. Tat­sache ist, dass wir in der Steier­mark den Rah­men des Bundesbezügebegrenzungs-BVG, umgangssprach­lich bekannt als Bezügepyra­mide, nicht auss­chöpfen. Das heißt, ein steirischer Lan­despoli­tiker ver­di­ent weniger als ein niederöster­re­ichis­cher. Und das ist sicher nicht gerecht­fer­tigt.

Vor dem Hin­ter­grund der Bestech­lichkeit, die wir disku­tiert haben: Ver­di­enen Poli­tiker genug, um Ange­bote aus der Wirtschaft abzulehnen?

Ich denke schon. Das ist ja eher eine grund­sät­zliche Frage des Charak­ters. Ich denke nicht, dass die Gehäl­ter so niedrig ange­setzt sind, dass der durch­schnit­tliche Poli­tiker in den Bere­ich der Kor­rup­tion gerückt wird. Defin­i­tiv nicht. Wir sind aus­re­ichend gut ver­sorgt. Man kann natür­lich der Mei­n­ung sein, dass wir im Ver­gle­ich zu Spitzen­po­si­tio­nen in anderen Bere­ichen nicht über Gebühr bezahlt sind, aber ich würde nir­gendwo eine exis­ten­zielle Notwendigkeit sehen, in die Kor­rup­tion abzu­gleiten.

Worin bestand das let­zte Ange­bot, das Sie abgelehnt haben?

Es gibt diese regelmäßi­gen Ange­bote gar nicht.

Haben Sie ein­mal einen Vorteil gewährt?

Jeder, der in der Poli­tik ist, hat schon ver­sucht jeman­dem zu helfen. Das ist zu einem Gut­teil auch Inhalt der Poli­tik. Schwierig wird es erst, wenn es durch Vorteil­san­nahme oder Ähn­liches in juris­tis­che Grau­zo­nen abgleitet.

Das heißt, die Welt ist gar nicht so krim­inell, wie wir alle glauben?

Auf jeden Fall. Ich bin mir auch nicht sicher, ob das über­haupt das öffentliche Bild ist, oder ob das nicht eher ein Zer­rbild der veröf­fentlichten Mei­n­ung ist.

Ist Lügen eine rhetorische Qual­ität?

Lügen ist über­haupt keine Qual­ität, aber die Men­schheit lügt.

Sie auch?

Mir soll nie­mand erzählen, dass er noch nie gel­o­gen hat.

Lügen Sie aus poli­tis­chem Kalkül her­aus?

Also die Lüge gehört nicht zu meinen poli­tis­chen Werkzeu­gen und ich hoffe, in meinem poli­tis­chen Wirken möglichst frei von Lügen zu sein.

Ist Wahrheit zumut­bar?

Das, was mit zumut­barer Wahrheit meist gemeint ist, auf jeden Fall. Ja, wir kön­nen sagen, dass wir das Pen­sion­salter her­auf­set­zen müssen, weil wir nicht jedes Jahr mehr aus­geben kön­nen. Was man hier ver­schweigt, wäre eine Lüge, und das hät­ten die Bürger nicht ver­di­ent.

Auch wenn man gewählt wer­den will?

Natür­lich fragt man sich das manch­mal, wenn Regierun­gen abges­traft wer­den, weil sie notwendige Refor­men durchge­setzt haben. Da kann schon der eine oder andere daran verzweifelt sein. Unterm Strich glaube ich das aber nicht. Und die Zus­tim­mung zu unseren Refor­men liegt weitest­ge­hend über der Zwei-Drittel-Marke.

Ihr Parteifre­und Chris­t­ian Buch­mann meint: Mehrheit ist Wahrheit. Zumin­d­est in der Poli­tik. Ist die Mehrheit Voraus­set­zung oder Folge »richtiger Poli­tik«?

Das will ich gar nicht so genau fes­tle­gen. Regierun­gen müssen den Mut haben, an Tabus zu rüt­teln. Das Oppo­si­tion­s­geschäft, das ich immer mal gern betrieben hätte, ist ja die Luxus­vari­ante von Poli­tik. Man kann alles und jedes tun, hat aber nichts zu ver­ant­worten. Mut, Entschlossen­heit und Mehrheit, das sind die Dinge, die man in der Poli­tik braucht. Mir nützt die größte Mehrheit nichts, wenn ich lauter Zöger­linge an der Spitze der Regierung habe. Mir nützt der größte Mut nichts, wenn ich keine Mehrheit bekomme, und es hilft auch nichts, wenn mir dann die Entschlossen­heit fehlt, das Mutige und Mehrheits­fähige umzuset­zen.

Sie wären gern mal in der Oppo­si­tion gewe­sen. Gilt das immer noch?

Das kann in einer Demokratie schon immer noch passieren, aber ich ver­hehle nicht, dass da auch eine gewisse Koket­terie dabei ist.

Sehen Sie sich selbst gern auf Fotos?

Ja und nein. Ich kön­nte sagen, dass es aufs Foto ankommt. Aber man nimmt das mit der Zeit gar nicht mehr so sehr wahr, weil es zum poli­tis­chen Geschäft gehört.
Wie sehen Sie sich lieber: beim Hän­de­schüt­teln oder Lächeln?
Ich glaube, da gibt es bei bei­dem nicht allzu viele Bilder von mir.

Denker– oder Red­ner­pose?

Bei nicht gestell­ten Bildern, also während einer tat­säch­lichen Rede, ist die Gefahr rel­a­tiv groß, dass man in einem Moment etwas blöd auss­chaut. Da ist man dann dem Fotoredak­teur aus­geliefert. Beim Nach­denken ist das etwas ein­facher.

Herr Drexler, vie­len Dank für das Gespräch.