Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Übergeht uns!

Es liegt schon im Namen: Über­gangsregierun­gen überge­hen. Sie bilden nicht nur den Über­gang zwis­chen der einen gescheit­erten und der fol­gen­den, noch zu wäh­len­den Regierung. Sie überge­hen auch den ver­fas­sungsmäßig geset­zten Sou­verän: das Volk. Sie wer­den von Staat­spräsi­den­ten einge­setzt und von einem, meist hand­lung­sun­fähi­gen, Par­la­ment gebilligt.

In Griechen­land gibt es seit weni­gen Wochen eine solche Über­gangsregierung. Papademos – der Vater des Volkes – wird zum exeku­tiven Ersatz für die abge­sagte Volksab­stim­mung.
In Ital­ien wird mit Mario Monti der Wun­schkan­di­dat des Staat­spräsi­den­ten einge­setzt, der sich dann recht flott eine Regierung zusam­men­stellt, die vor allem deswe­gen gefeiert wird, weil darin kein einziger Poli­tiker vertreten ist. Mon­tis Begrün­dung: »Die Abwe­sen­heit von Poli­tik­ern wird dieser Regierung helfen.«
In Bel­gien zeigt sich seit Juli 2010, dass Über­gangsregierun­gen dur­chaus rei­bungs­los die Geschäfte eines Staates führen kön­nen. Vor allem wenn der abgewählte Pre­mier­min­is­ter Yves Leterme ein­fach den Vor­sitz dieser Interims-Regierung übern­immt. Ger­ade erst hat Elio Di Rupo als möglicher Nach­fol­ger das Hand­tuch gewor­fen. Bis Ende des Jahres will Leterme sein Übergangs-Amt nun zurück­le­gen. Nicht, weil Volk oder Gesetz ihn dazu zwin­gen, son­dern weil er entsch­ieden hat, dass die Posi­tion des OECD-Generalsekretärs eine bessere ist.

All diese Regierun­gen auf Zeit haben einen entschei­den­den Vorteil gegenüber dem Nor­mal­fall einer gewählten Regierung: Sie wollen nicht wiedergewählt wer­den. Bisher zumin­d­est hat keiner der Über­gangsregierer Ambi­tio­nen erken­nen lassen, sich einer Wahl zu stellen und sein Amt über die Krise hin­aus zu behal­ten. Die Ersatz-Staatschefs sind daher nicht auf das unbe­d­ingte Wohlwollen des Volkes angewiesen. Sie sind freier in ihren poli­tis­chen Entschei­dun­gen und wer­den ger­ade deshalb auch vom eige­nen, obwohl über­gan­genen, Volk akzeptiert.

Aber was heisst das? Wenn halb­demokratisch einge­set­zte Regierun­gen eine bessere Regierungsar­beit leis­ten als gewählte, sollte dann nicht die Über­gangsregierung zum Nor­mal­fall, und die Macht der Staat­spräsi­den­ten, die eine solche Regierung ein­set­zen kön­nen, gestärkt wer­den? Damit haben vor allem die Deutschen schlechte Erfahrung, die ihre Wirtschaft­skrise von 1929 (die auch damals von einer mas­siven poli­tis­chen Krise begleitet war) nach vier Jahren nur noch lösen kon­nten, indem der dama­lige Präsi­dent Paul von Hin­den­burg eine neue Regierung ein­set­zte. Den wirtschaftlichen Auf­schwung, den Deutsch­land anschließend erlebte, ver­dankte es allerd­ings vor allem den Kriegsvor­bere­itun­gen, die der so an die Macht gekommene Kan­zler Adolf Hitler begonnen hatte.

Nun muss man nicht den schlimm­sten anzunehmenden Fall einer Über­gangsregierung ins 21. Jahrhun­dert trans­portieren. Aber über die Legit­i­ma­tion einer wach­senden Zahl von Experten­regierun­gen muss zumin­d­est debat­tiert wer­den. Die Exper­tise eines Fach­manns ist ja auch eine Form der Legit­i­ma­tion, aber sie ist nicht im engeren Sinne demokratisch. Und ich bin mir über­haupt nicht sicher, ob ich lieber eine gute Regierung ohne demokratis­che Legit­i­ma­tion, oder eine schlechte Regierung nach Volkes Willen haben will.

Und Öster­re­ich ist vor dieser Entschei­dung keineswegs gefeit. Das Ver­hält­nis der Bundes-Koalition ist bei Weitem nicht so gut, dass ihre Zusam­me­nar­beit bis 2013 gesichert ist. Und trotz der feier­lich verkün­de­ten “Schulden­bremse” wurde anschließend gegen öster­re­ichis­che Staat­san­lei­hen spekuliert. Wie lange würde sich wohl eine Regierung Fay­mann im Amt hal­ten kön­nen, wenn aus dem sym­bol­is­chen Rat­ing AAA ein Buch­stabe verän­dert wer­den würde? Nur weil es um Frankre­ich noch schlim­mer steht und dort mehr zu holen ist, konzen­tri­ert sich die Mehrheit der Anleger inzwis­chen lieber auf die Grand Nation.

Hal­ten sich die Deutschen weiter an ihr Par­a­digma “Scheit­ert der Euro, dann scheit­ert Europa”, dann kön­nen wir uns schon jetzt über­legen, welche Experten in Öster­re­ich und auf europäis­cher Ebene eine Über­gangsregierung bilden soll­ten. Denn diese Regierung hätte dann ihren einzi­gen Zweck darin, jene notwendi­gen Schritte umzuset­zen (Renten-, Ver­fas­sungs– und Steuer­reform), die längst über­fäl­lig sind. Denn nur wenn dies getan wird, kann der Über­gang in eine Post-Schulden-Ära gelin­gen. Es gibt genug Experten, die genau dieser Mei­n­ung sind – aber das macht sie noch lange nicht regierungsfähig.