Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

studiosus politicus

fol­gen­der Artikel erschien im FALTER Nr. 20/2011

Natür­lich geht es bei dieser Wahl darum, wer schlussendlich den Platz des aktuellen ÖH-Vorsitzenden Cen­giz Kulac von den Grü­nen und Alter­na­tiven Stu­dentIn­nen (GRAS) übern­immt. Kaum ein Vor­sitzen­der der Karl-Franzens-Universität war medial so präsent wie er. Und lange wurde nicht mehr so viel über Hochschulpoli­tik, Uni-Finanzierung und den Sinn des Studierens debat­tiert wie in den let­zten bei­den Jahren. Kulac ver­suchte diese Debatte von Graz aus zu bee­in­flussen, brachte im Herbst 2010 Tausende Studierende auf die Straße, um gegen die Kürzung der Fam­i­lien­bei­hilfe zu protestieren.

Die Wahlen vom 24. bis zum 26. Mai entschei­den auch darüber, ob sich der Protest der Studieren­den weiter in solche medi­en­wirk­samen Demon­stra­tio­nen kanal­isieren lässt oder ob die von Kulac erhoffte “Poli­tisierung der Studieren­den” eine Illu­sion bleibt. Denn bei der let­zten Wahl 2009 lag die Beteili­gung bei mageren 27 Prozent. Da tröstet es wenig, dass sich ver­gle­ich­bare Uni­ver­sitäten in ähn­lichen Tiefen bewe­gen. Das Ergeb­nis war auch ein kri­tis­ches Sig­nal an die Frak­tio­nen der ÖH, die sich stark in den Mustern ihrer Mut­ter­parteien bewe­gen: Den größten Erfolg bei der let­zten Wahl ver­buchte die unab­hängige Fach­schaft­sliste (FLUG). Diese poli­tisch unge­bun­dene Frak­tion stellte bere­its vier Mal hin­tere­inan­der den Vor­sitzen­den, bevor sie trotz Wahlsieges von einer Koali­tion aus GRAS, dem Ver­band Sozial­is­tis­cher Stu­dentIn­nen (VSStÖ) und kon­ser­v­a­tiver AG in die Oppo­si­tion geschickt wurde.

Aber nicht nur das Inter­esse der Studieren­den hält sich in Gren­zen, auch das ÖH-Personal unter­lag noch nie einer solchen Fluk­tu­a­tion. Marie Fleis­chhacker, die neue Spitzenkan­di­datin der GRAS, erk­lärt das damit, dass man sich “eine ÖH-Tätigkeit auch leis­ten kön­nen muss. Zeit für einen Neben­job ist keine.” Es kön­nte aber auch daran liegen, dass die ÖH zu wenig bewe­gen kann – vor allem, wenn sich noch nicht ein­mal alle einig sind, was sie über­haupt bewe­gen sollte.

Zwei Lager lassen sich erken­nen, die ganz ver­schiedene Auf­fas­sun­gen darüber haben, wofür sie eigentlich da sind. Zum einen sind das die Service-Fraktionen und zum anderen jene, die auch einen gesellschaft­spoli­tis­chen Anspruch haben. Zu den “Dien­stleis­tern” gehört auch Ste­fan Thum, Vor­sitzen­der der stimm­starken FLUG. Für ihn steht der Ser­vice im Vorder­grund, die Unter­stützung der Studieren­den im bürokratis­chen Uni-Alltag. Gesellschaft­spoli­tisch verortet er sich zwar “eher bei den linken Frak­tio­nen”, aber das ist inner­halb der FLUG keine Mit­glied­schaftsvo­raus­set­zung. Wahrschein­lich ist die Liste ger­ade deswe­gen, weil sie sich unpoli­tisch gibt, so beliebt. Als einzige Frak­tion bekam sie bei der let­zten Wahl mehr als 2000 Stim­men – von fast 22.000 Wahlberechtigten.

Eine gegen­sät­zliche Auf­fas­sung ver­tritt der Kom­mu­nis­tis­che Stu­dentIn­nen­ver­band (KSV) und mit ihm der Spitzenkan­di­dat Robert Krotzer. Der Lehramtsstu­dent fordert eine Vere­ini­gung der Arbeit­er­schaft mit den Studieren­den, die alle unter dem kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tem und den Kürzun­gen bei Fam­i­lien– und Wohn­bei­hilfe zu lei­den hät­ten. Dabei ist Krotzer dur­chaus bewusst, dass seine Gen­er­a­tion den Sozial­is­mus nicht mehr erleben wird. Im Gegen­teil: “Davon sind wir heute sehr weit ent­fernt, wir sind ja in einer Etappe, wo der Kap­i­tal­is­mus sogar immer aggres­siver wird.” Der KSV tritt an, um das Schlimm­ste zu ver­hin­dern – aus seiner Sicht wären das Zugangs­beschränkun­gen und Stu­di­enge­bühren. Und damit liegt er wieder erstaunlich nah bei den Posi­tio­nen von Ste­fan Thum, der als Kan­di­dat der Fach­schaft­sliste genau die gle­ichen Anliegen hat.

Der SPÖ-nahe VSStÖ will die bei­den Pole vere­inen und ver­sucht den poli­tis­chen Zie­len auch Ser­viceleis­tun­gen fol­gen zu lassen. Mit Natalie Zier­mann ist dafür eine typ­is­che Vertreterin zur Spitzenkan­di­datin gewählt wor­den: Sie war im Referat für fem­i­nis­tis­che Poli­tik aktiv und hat dort unter anderem Layout-Workshops speziell für Frauen organisiert.

Weil sich die linken und die kon­ser­v­a­tiven Frak­tio­nen sowohl in ihren gesellschaft­spoli­tis­chen Zugän­gen als auch in ihrer Auf­fas­sung von Ser­vice deut­lich unter­schei­den, funk­tion­iert das poli­tis­che Lager­denken auf Uni­ver­sität­sebene noch: Die ÖVP-nahe Aktion­s­ge­mein­schaft (AG) organ­isierte vor allem Par­tys, will einen vergün­stigten Park­platz für Studierende und fordert Zugangs­beschränkun­gen in Form eines ein­ma­li­gen Auf­nah­me­tests zu Studienbeginn.

Und auch die zweite Frak­tion im rechten Spek­trum erfüllt ihr Klis­chee: Der Ring Frei­heitlicher Stu­den­ten (RFS) tritt als Anti-Linke-Fraktion auf, ohne dabei mit allzu vie­len Inhal­ten zu über­fordern. Für Aufre­gung sorgte die Attacke auf Cen­giz Kulac, der verk­lagt wurde, weil er das Wäh­lerverze­ich­nis nicht zur Ver­fü­gung gestellt hatte. Der RFS war zwar von der Wahlkom­mis­sion bere­its als wahlwer­bende Gruppe anerkannt wor­den, aber dieser Sta­tus war noch nicht mit­tels Sitzung­spro­tokoll an den ÖH-Vorsitzenden geschickt wor­den. Der RFS fühlte sich durch diese “undemokratis­che Vorge­hensweise” aus­geschlossen und erstat­tete Anzeige wegen Amtsmiss­brauchs. Der Grazer RFS sorgt aber auch selbst dafür, dass er aus­geschlossen wird: Sowohl für den Fal­ter als auch für andere Medien war der Vor­sitzende der Lan­des­gruppe Steier­mark, Ger­ald Esterer, nicht erreichbar.

Chan­cen, in die näch­ste Uni­ver­sitätsvertre­tung zu kom­men, hat der RFS aber trotz­dem. Da das Gremium von 17 auf 19 Sitze erweit­ert wird, ist ein Man­dat ein­facher zu erhal­ten – das let­zte Mal scheit­erte der RFS um zwei Stim­men am Einzug. Span­nen­der wird die Frage, wie viel Profit die GRAS aus ihrer medi­alen Präsenz schlägt und ob die FLUG ihren let­zten Erfolg auch aus der Oppo­si­tion her­aus vertei­di­gen kann. Spitzenkan­di­dat Ste­fan Thum ist zuver­sichtlich: “Ich habe auf der Psy­cholo­gie jede Woche eine Sprech­stunde, da kennt man mein Gesicht und meinen Namen.”

Und auch Kulac hofft: “Nach den let­zten bei­den Jahren müssten dreißig Prozent eigentlich locker drin sein.” Dabei bezieht er sich aber nicht auf das Ergeb­nis der GRAS, son­dern auf die Wahlbeteili­gung. Sollte das nicht gelin­gen, müsste dafür auch die GRAS einen Teil der Ver­ant­wor­tung übernehmen: Eine schriftliche Ein­ladung, die zur rechtzeit­i­gen Zahlung des ÖH-Beitrages aufrufen sollte – das ist nötig, um im Wäh­lerverze­ich­nis zu ste­hen – wurde von den GRAS-Verantwortlichen im ÖH-Vorstand zu spät in Auf­trag gegeben.