Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Bettina Vollath im Fazitgespräch

Frau der Zahlen

Die Kon­so­li­dierung des steirischen Lan­deshaushaltes war ursprünglich für 2013 geplant. Ist dieses Ziel noch halt­bar?
Wir streben einen aus­geglichen Haushalt an. Dafür ist das aktuelle Dop­pel­bud­get der erste Schritt, mit dem wir uns auch die Zeit für Struk­tur­refor­men ver­schafft haben. Denn die sind der zweite Schritt. Ohne Struk­tur­refor­men wer­den wir näm­lich kein zukun­fts­fähiges Bud­get mehr auf­stellen kÖn­nen. Wie schnell wir aber zu einem aus­geglichen Haushalt kom­men, hängt vom Erfolg dieser Struk­tur­refor­men ab – und vom Län­der­fi­nan­zaus­gle­ich. Aber diese Regierung hat sich das Ziel gesetzt, es inner­halb der laufenden Leg­is­latur zu schaffen.

Sind im aktuellen Bud­get schon Reser­ven enthal­ten, mit denen eine ErhÖhung des Leitzins oder Kosten für schwere Unwet­ter, wie wir sie in den let­zten Jahren erleben mussten, abgesichert sind?
Das ist unter­schiedlich: Ein mÖglicher­weise steigen­der Zinssatz ist entsprechend berück­sichtigt, aber Umweltkatas­tro­phen lassen sich nicht vorherse­hen. Das würde jedes Bud­get überfordern.

Haben Sie per­sÖn­lich den Ein­druck, dass Ihre Ein­flussmÖglichkeiten groß genug sind, um mehr zu gestal­ten, als durch unvorherge­se­hene Ereignisse wie Unwet­ter und Wirtschaft­skrisen an neuen Prob­le­men nachkommt?
Es gibt ganz viele plan­bare vorherse­hbare Ereignisse. Wir haben ein Bud­get von 5,2 Mil­liar­den und das wird best­mÖglich ver­wen­det. Dabei bewe­gen wir uns natür­lich immer im Rah­men eines Voran­schlages. Dazu gehÖrt ein sehr stren­gen Bud­getvol­lzug, weil wir ja trotz der Maß­nah­men in bei­den Jahren noch eine Neu­ver­schul­dung akzep­tieren müssen.

Was macht Sie so sicher, dass Sie das Bud­get streng genug vol­lziehen kÖn­nen? Die Grü­nen gehen davon aus, dass aus Einsparun­gen bei den mobilen Pflege­di­en­ste ganz zwangsläu­fig Mehrkosten bei der sta­tionären Pflege wer­den.
Ich ver­lasse mich bei den Pla­nun­gen auf die einzel­nen Ressort-Mitglieder. Bei mir läuft das dann zwar zusam­men, aber die inhaltliche Ver­ant­wor­tung ist bei den jew­eili­gen Regierungskollegen.

Das gilt für alle? Auch FPÖ-Landesrat Ger­hard Kurz­mann?
Ja, Lan­desrat Kurz­mann hat sich ja insofern nicht beteiligt, als dass er für 2011 und 2012 keine Einspar­mÖglichkeiten bekannt gegeben hat. Aus diesem Grund ist für jedes Jahr eine fünf­prozentige Kürzung erfolgt, aber er kann inner­halb seines Ressorts vÖl­lig frei agieren und kann deshalb auch die inhaltliche Ver­ant­wor­tung übernehmen.

Er fühlte sich aus­geschlossen.
Er war der Einzige, mit dem ich sogar dreimal ver­han­delt habe.

Sie haben also keinen inhaltlichen Ein­fluss auf die Spar­maß­nah­men?
Wo die einzel­nen Ressorts sparen, ist ganz allein die Ver­ant­wor­tung des jew­eili­gen Regierungsmit­glieds. Mein Ziel war, den Sta­bil­itätspakt mit dem Bund zu erfüllen und uns auf Kon­so­li­dierungskurs zu bringen.

Jetzt sind Sie aber nicht nur als Beamtin für die Finanzen zuständig, son­dern Sie sind auch Sozialdemokratin. Wie kÖn­nen Sie da mit den Änderun­gen, die Ihre Part­ner vorgeschla­gen haben, leben, vor allem im Sozial­res­sort?
Wir haben intern sehr lang disku­tiert, wo man wie weit gehen kann. Die Koste­nen­twick­lung im Sozial­bere­ich war in den ver­gan­gen Jahren drama­tisch, eine Steigerung von über 16 %, das gilt es in den Griff zu bekom­men. Wenn man sieht, dass wir 2005 im Sozial­bere­ich 159 Mil­lio­nen aus­gegeben haben und jetzt mehr als 360 Mil­lio­nen, dann sieht man, dass von diesem Kahlschlag, der uns vorge­wor­fen wird, nicht die Rede sein kann. Und natür­lich gibt es eine Diskus­sion über Härte­fälle mit den Trägern. Let­zte Woche wurde die Begutach­tung abgeschlossen und es gab über 100 Stel­lung­nah­men. Dem hat sich Siegfried Schrit­twieser auch gestellt und er hat zuge­sagt, dass er Schär­fen kor­rigiert. Diese Zusage gibt es.

Aber das scheint nicht auszure­ichen, um die näch­ste Großdemon­stra­tion gegen das Bud­get zu ver­hin­dern. Hal­ten Sie den Protest für über­trieben?
Ich bin froh, in einem Land zu leben, wo Men­schen, die sich belastet fühlen, auch die MÖglichkeit haben, ihrem Protest Aus­druck zu ver­lei­hen. Was für mich wichtig ist, ist die Zusage, dass bei Härte­fällen nachjustiert wird.

Auch noch nach dem Bud­getbeschluss?
Ja, denn wir sind ja jetzt immer in einer Phase des Ver­mutens. Tat­säch­lich wis­sen kÖn­nen wir es erst, wenn es so weit ist.

Teilen Sie die Ein­schätzung von ÖVP-Klubobmann Drexler, dass sich ein \“sozial-industrieller Kom­plex\” entwick­elt hat?
Also wie er das jetzt nennt … Ich beschränke mich auf die Bud­get­zahlen und kann da fest­machen, dass die Koste­nen­twick­lung in den let­zten Jahren sehr dynamisch war. Und diese Entwick­lung ist natür­lich auch mit steigen­den Leis­tun­gen ver­bun­den. Die Schwierigkeit ist natür­lich, dass wir in unserem Haushalt mehrere Ressorts haben, und wenn der Anteil des Sozial­res­sorts schneller wächst, dann geht das bei den anderen ab.

Ist das im Sozial­res­sort nicht ein demografis­ches Prob­lem? Der Anteil von Pflegebedürfti­gen steigt kon­tinuier­lich.
Ich glaube, das ist schon vielschichtiger. In der Pflege ist das eine demografis­che Ursache, im Behin­derten­bere­ich aber zum Glück nicht.

Wech­seln wir den Blick­winkel: Grüne, KPÖ und auch Ihre Jugen­dor­gan­i­sa­tion, die SJ, drän­gen darauf, dass auch Maß­nah­men auf der Einnahmen-Seite beschlossen wer­den. Warum ist da noch nichts passiert?
Weil die Ein­nah­men mit­tel­fristig ein Thema sind. Wir haben im aktuellen Dop­pel­haushalt immer noch eine Neu­ver­schul­dung von 425 Mil­lio­nen Euro. Zusät­zliche Ein­nah­men ver­schaf­fen uns ja nicht mehr Spiel­raum, son­dern sie wür­den die Kon­so­li­dierung beschle­u­ni­gen. Und in diesem Sinne wer­den wir das in den kom­menden Monaten disku­tieren. Es wäre aber ein falsches Zeichen gewe­sen, wenn man bei einem Kon­so­li­dierungs­be­darf von knapp einer Mil­liarde auf der Ein­nah­men­seite beginnt, die beträgt 1,5 % des gesamten Lan­deshaushalts. Da würde man den Leuten Sand in die Augen streuen. Wir kÖn­nen uns keine Maß­nahme, so schmerzhaft sie auch ist, durch eine zusät­zliche Ein­nahme ers­paren. Das stimmt defin­i­tiv nicht.

Wäre es nicht ein vernün­ftiges Sig­nal, zumin­d­est die mÖglichen Ein­nah­men, und seien es nur 30 Mil­lio­nen Euro, zu lukri­eren?
Aber wir hät­ten uns nicht eine einzige Maß­nahme ers­paren kÖnnen.

Vielle­icht gäbe dann mehr Ver­ständ­nis für die Spar­maß­nah­men. So entsteht der Ein­druck: \“Bei uns wird ges­part, sonst passiert nichts.\“
Wir haben jetzt eine Neu­ver­schul­dung von 425 Mil­lio­nen Euro. Mit den Ein­nah­men, die Finan­z­abteilung spricht von hÖch­stens 20 bis 25 Mil­lio­nen, hät­ten wir die Ver­schul­dung vielle­icht auf 400 Mil­lio­nen gedrückt. Im besten Fall. Und es ist ganz wichtig, dass wir zuallererst die Aus­gaben­spi­rale durch­brechen. Und wenn es dann um die Kon­so­li­dierung geht, dann wer­den wir uns auch über die Ein­nah­men den Kopf zerbrechen.

Ihr Parteifre­und Max Lercher hat das schon gemacht. Er schlägt eine Zweitwohnsitz-Abgabe vor, die KPÖ eine erhÖhte Abgabe für Glücksspiel.
Also die Glücksspielab­gabe wurde im let­zten Jahr erhÖht, um die Spiel­sucht zu bekämpfen. Jetzt schlägt die KPÖ die gle­iche Maß­nahme vor, um mehr Steuern einzunehmen. Diese dop­pelte Logik funk­tion­iert nicht. Abge­se­hen davon laufen ger­ade zahlre­iche Ein­sprüche gegen die ErhÖhung.

Das war auch nur ein Beispiel, neben der Zweitwohnsitz-Abgabe. Unsere These ist, dass der aktuelle Bud­geten­twurf mit seinen Kürzun­gen allein bei den \“Schwäch­sten\” nicht gerecht ist.
Zwei Bemerkun­gen: Was die Ein­nah­men angeht, bin ich voll auf der Seite der Oppo­si­tion­sparteien. Da muss etwas geschehen, denn wir brauchen mehr Steuerg­erechtigkeit. Aber: Das ist ein Bun­des­thema! Der Lan­deshaupt­mann hat sich immer wieder stark gemacht.
Und das Zweite: Der Ein­druck, dass wir auss­chließlich auf dem Rücken der­jeni­gen sparen wür­den, die sich am schlecht­esten wehren kÖn­nen, entsteht auch durch die Dynamik der Proteste. Wir haben aber in allen Teilen des Bud­gets ges­part, das wird oft vergessen.


Brin­gen Sie uns ein Beispiel, wo bei den \“Ober­sten Zehn­tausend\” ges­part wurde.
Das Land kann dort sparen, wo das Land hin­gibt. Und die \“Ober­sten Zehn­tausend\” sind jetzt nicht jene, die am FÖrdertropf hän­gen. Aber wenn ich von allen Bere­ichen spreche, dann meine ich jedes Ressort: von der Land­wirtschaft über den Sport bis zum Touris­mus. Der Per­son­al­bere­ich bringt genauso seinen Beitrag wie die Kranke­nanstal­ten. Alle brin­gen ihren Beitrag, aber das wird vergessen, weil die Proteste im Behin­derten­bere­ich am lautesten sind.

Bei Schlad­ming und den Cre­ative Indus­tries Styria wird nach unseren Infor­ma­tio­nen nicht ges­part.
Also Schlad­ming ist ein Einmal-Ereignis. Das steht ein­mal im Bud­get, weil wir diese Welt­meis­ter­schaft wollen. Aber selbst wenn wir das ersat­z­los gestrichen hät­ten und das Geld in den Sozial­topf gegeben hät­ten, dann hätte das die eine oder andere Maß­nahme vielle­icht noch ein oder zwei Jahre nach hin­ten ver­schoben. Dann wären wir wieder dort, wo wir heute ste­hen. Aber die Aus­gaben­spi­rale wäre geblieben.

Damit kom­men wir zu dem Kom­plex, der unter \“Ver­wal­tungsre­form 2011–15\” zusam­menge­fasst wird. Ende März hätte es dafür ein Pro­gramm geben sollen. Warum ist da nichts gekom­men?
Die ist heftigst im Gange, jede Woche wird zweimal getagt und es wird nach Dop­pel­gleisigkeiten und Vere­in­fachungsmÖglichkeiten gesucht.

Und wird diese Gruppe um Alt-Landesrat Hel­mut Hirt fündig?
Davon gehe ich aus. Auch der regionale Bil­dungs­plan hat seine Arbeit schon aufgenom­men. Der Vor­wurf, dass wir nur sparen und keine Refor­men machen, greift zu kurz. Aber Refor­men dieser Aus­maße sind nicht in zwei­monati­gen Bud­getver­hand­lun­gen unterzubrin­gen, son­dern die brauchen Zeit. Und diese haben wir uns mit dem Dop­pel­bud­get geschaf­fen. Es gibt keine Schulden­ex­plo­sion und wir kÖn­nen diese ganzen Struk­tur­refor­men auf den Boden brin­gen. So, dass wir ab 2013 ein weit­eres Einsparungspoten­zial aus diesen Refor­men haben.

Dass heißt, 2013 wird es mit Sicher­heit eine gerin­gere Ver­schul­dung geben als 2012?
Wir wer­den darum ringen.

Wenn ich mir die aktuelle Reduk­tion der Neu­ver­schul­dung von 2011 auf 2012 anschauen, sind das rund 44 Mil­lio­nen …
Da sind aber noch Ein­mal­maß­nah­men drin …

Wenn ich das hochrechne, wird deut­lich, dass bis Ende der Leg­is­latur noch über 200 Mil­lio­nen Schulden bleiben.
Wir sind auf die Struk­tur­refor­men in hohem Maß angewiesen. Wir als Regierung haben uns vorgenom­men, es in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode zu schaf­fen, aber 2015 ist noch sehr unklar, weil dazwis­chen die Finan­zaus­gle­ichsver­hand­lun­gen liegen.

Wie ste­hen Sie zu ein­ma­li­gen Maß­nah­men auf Ein­nah­men­seite, wie z.B. den Verkauf von Lan­des­beteili­gun­gen oder Pri­vatisierun­gen?
Das ist für mich nur dann legitim, wenn man es im Bud­get für ein­ma­lige Maß­nah­men ein­setzt oder es dazu dient, in einem Jahr hÖhere Neu­ver­schul­dung zu ver­hin­dern. Aber es ist nicht legitim, was in den ver­gan­genen 10 bis 15 Jahren passiert ist. Dass man neue Leis­tun­gen ein­führt, die struk­turell dann beste­hen bleiben und in den Bud­gets mit Ein­mal­maß­nah­men gedeckt wer­den. Das ist nicht zulässig.

KÖn­nten Sie sich Pri­vatisierun­gen bei den Lan­des­beteili­gun­gen vorstellen?
Wir haben die großen Beteili­gun­gen der Kranken­häuser, die KAGes. Die brauchen wir. Und auch das Uni­ver­salmu­seum Joan­neum wird immer ein Zuschuss­be­trieb bleiben.

Wie wäre es mit dem Tier­park Her­ber­stein?
Das ist ein wichtiges regionales Pro­jekt, das in der Region für Arbeit sorgt. Und es ist das klare Beken­nt­nis der Lan­desregierung, hier jedes Jahr einen gewis­sen Abgang in Kauf zu nehmen, wobei alle Anstren­gung natür­lich dor­thin gerichtet sein muss, dort zu einer schwarzen Null zu kom­men. Das ist klar.

Wie schmerzhaft war es im Kon­trast dazu, den Gratiskinder­garten wieder abzuschaf­fen? Es war Ihr erstes erfol­gre­iches Pro­jekt nach ihrem Ein­stig in die Poli­tik.
Das war äußerst schmerzhaft. Aber im Zuge der Ver­hand­lun­gen war irgend­wann der Punkt, an dem ich ein­se­hen musste, dass wir auch diesen Schnitt machen müssen. Für die Kinder, die heute in den Kinder­garten gehen, wollen wir ja das Bud­get kon­so­li­dieren.
Zum anderen sind nach­haltige Dinge auch geblieben: Wir haben endlich bei den Kinder­garten­plätzen aufge­holt und es ist viel klarer ins Bewusst­sein gerückt, dass der Kinder­garten eine Bil­dung­sein­rich­tung ist. Wir bewe­gen uns da nicht im Sozial­bere­ich, son­dern der Kinder­garten ist genauso wie die Volkss­chule eine wichtige Bil­dung­sein­rich­tung. Meine Forderung nach dem Gratiskinder­garten bleibt unverän­dert aufrecht, aber als Forderung an den Bund.

Ist das die Forderung der Finan­z­lan­desrätin oder der Lan­desrätin für Inte­gra­tion?
Das ist die Forderung der ehe­ma­li­gen Bil­dungs­lan­desrätin und Sozialdemokratin, die generell einen freien Zugang zu Bil­dung fordert.

Damit kom­men wir zu Ihrer Reise durch die Ressorts. Wären Sie lieber, in Anbe­tra­cht der vie­len Kri­tik am Bud­get, im Kul­tur­res­sort geblieben?
Ich bin ein Men­sch, der sehr in der Gegen­wart agiert. Ich habe mit viel Freude und Liebe in den ver­gan­genen Jahren Gesund­heit und Kul­tur gemacht und ich mache mit viel Kraftein­satz jetzt das Finanzres­sort und auch das Integrationsressort.

Sie haben die Kul­tur als Ihr Lieblingsres­sort beze­ich­net und wir fra­gen uns, ob Chris­t­ian Buch­mann (ÖVP) gekom­men ist und unbe­d­ingt tauschen wollte. Wie kommt so ein Wech­sel zus­tande?
Das ist ein Weg, den man in einer Ver­hand­lung zurück­legt. Wir haben die Ressortverteilung auch auf diese Bud­get­sanierung abges­timmt. Und dann war rel­a­tiv rasch klar, dass das Finanzres­sort quasi zur SPÖ wan­dert. Die ÖVP, jetzt nicht Chris­t­ian Buch­mann, wollte generell die Kul­tur und so schnürt man in lan­gen Ver­hand­lun­gen ein solches Paket.

KÖn­nen Sie ver­ste­hen, dass viele an der Legit­i­ma­tion der Poli­tiker zweifeln, wenn die macht­poli­tis­chen Inter­essen im Vorder­grund ste­hen und nicht das Fach­wis­sen?
Der Man­ager eines großen Autokonz­erns muss keinen Motor zer­legen und zusam­men­bauen kÖn­nen. Unsere Regierungsar­beit ist da sehr gut ver­gle­ich­bar mit genereller Man­age­men­tar­beit. Der poli­tis­che Fak­tor kommt noch dazu. Es geht um die Art und Weise, wie man arbeitet. Ich habe ja den ganzen Ver­wal­tungsap­pa­rat für das detail­lierte Fach­wis­sen zu Ver­fü­gung. Als Regierungsmit­glied muss ich mir mÖglichst schnell einen Überblick ver­schaf­fen, wo müssen die näch­sten wichti­gen Entschei­dun­gen getrof­fen wer­den und wo sind die grÖßten Baustellen des Ressort­bere­iches, und mich darauf sehr rasch ein­stellen. Aber ich muss nicht im Detail wis­sen, wie ein Kranken­haus und wie ein Kul­turbe­trieb funk­tion­iert. Ich muss die Fähigkeit haben, sehr schnell mit den richti­gen Leuten in die richti­gen Gespräche  zu kommen.

Wenn wir die Ein­sicht von ÖVP und SPÖ in die Notwendigkeit der Kon­so­li­dierung nehmen, unter deren Prämisse, wie Sie sagten, auch die Ressortzuteilung stand, aber davon aus­ge­hen, dass wir 2015 noch keine \“schwarze Null\” sehen: Kann die \“Reform­part­ner­schaft\” über diese Leg­is­latur hin­aus beste­hen?
Ich bin ohne­hin eine, wie soll ich sagen, eine Poli­tik­erin, die bei vernün­fti­gen Din­gen gern gemein­sam arbeitet. Es ist vÖl­lig klar: Wir sind in einer Demokratie und 2015 wird es Wahlen geben. Ich hoffe trotz­dem, dass es durch diese inten­sive Zusam­me­nar­beit mit der ÖVP sogar einen besseren Wahlkampf gibt. Und ich glaube schon, dass es auch noch mÖglich ist, in einer kom­menden Leg­is­laturpe­ri­ode zusam­men­zuar­beiten. Ich bin für so etwas immer zu haben.

Bessere Qual­ität heißt hof­fentlich nicht hÖhere Wer­beaus­gaben?
Nein, das meine ich defin­i­tiv nicht. Auch die Parteien­fi­nanzierung haben wir im Spar­bud­get zurück­ge­fahren. Auch da gibt’s wesentlich weniger Geld.

Die näch­ste Wahl würde ja mit andern Spitzenkan­di­daten von­stat­ten gehen. Her­mann Schützen­hofer hat ja schon angekündigt, sich 2013zurückzuziehen.
Sie haben beide gesagt \“Sag niemals nie\”.

Sag niemals nie, mag schon stim­men. Aber die Wahrschein­lichkeit ist doch eher ger­ing, wenn man die alten Ankündi­gun­gen der bei­den Lan­deshauptleute ansieht. Haben Sie mit Ihrer let­zte Bud­getrede Ambi­tio­nen erken­nen lassen, diese Reform­part­ner­schaft nach der Wahl anzuführen?
Ich bin für solche Speku­la­tio­nen nicht zu haben. Ich sage, die Her­aus­forderun­gen des Heute sind groß genug. Wid­men wir uns diesen – und den Her­aus­forderun­gen der Zukunft erst, wenn es so weit ist.

Frau Vol­lath, vie­len Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führten Lukas Ler­ch­ner und ich am 19. April