Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Finanzpolitik

Imperat in toto regina pecu­nia mundo. So ein­fach regierte Her­zog Friedrich von Sach­sen im 16. Jahrhun­dert. Das Geld regierte die Welt.«  (Das Thema als PDF)

Die Fort­set­zung der Poli­tik mit finanziellen Mitteln

Fünf Jahrhun­derte später ist längst kein Geld mehr da, mit dem man die Welt regieren kön­nte. Immer mehr Staaten und ihre Regierun­gen lei­den an den Schulden der ver­gan­genen Jahre und für alle stellt sich die gle­iche Frage. Kann da noch Poli­tik gemacht wer­den kann? Und wie? Es ist ganz egal, wohin man schaut. Ob nach Japan, in die USA, auf Europa, Öster­re­ich oder die Steier­mark. Über­all Schulden. Allein im Euro­raum nahm die Ver­schul­dung von 2008 auf 2009 um neun Prozent zu und liegt jetzt bei fast 80 Prozent der jährlichen Wirtschaft­sleis­tung. Deshalb sind über­all Spar­maß­nah­men ange­sagt. In mühevollen Geheimver­hand­lun­gen ver­sucht man so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich zu sparen. Zum einen, weil man die jahre­lang sub­ven­tion­ierten Parteifre­unde dann doch nicht so schnell abwick­eln kann – und auch da: Agrar­förderung im Großen, Kreativin­dus­trie im Kleinen –, zum anderen sollen die sozialen Ein­schnitte nicht zu gewalt­täti­gen Unruhen wie etwa in Griechen­land führen. So eine Demon­stra­tion am Rande verträgt der erfahrene Machi­avel­list, aber man muss es ja nicht darauf anlegen.

In diesem Sta­dium einer verzweifel­ten Organ­i­sa­tion des Sta­tus quo traut sich dann auch kaum noch jemand von “Ermessen­saus­gaben” zu reden, also jenem Teil, der zur poli­tis­chen Gestal­tung dienen soll. Der Glob­al­isierungskri­tiker Chris­t­ian Fel­ber (ATTAC) spricht sogar davon, dass “die Geld­ver­mehrung der­art unseren All­tag bes­timmt, dass man uns nicht mehr als freie Gesellschaft beze­ich­nen kann.”

Und tat­säch­lich, ein Ermessensspiel­raum, in dem tat­säch­lich poli­tis­ches Gestal­ten stat­tfindet, ist kaum noch zu sehen. Einzig die Frage, wo wir noch sparen kön­nen, lässt sich entschei­den: Wohn­bei­hilfe, Gratis-Kindergarten, … Da ist es leicht gesagt, dass wir nun die Ver­säum­nisse der let­zten Jahre bezahlen müssen. Poli­tis­che Gestal­tung war gestern, heute herrscht max­i­mal “Bud­getkreativ­ität” – ein schöner Euphemis­mus für die Kreativ­ität, WIE UND WO man spart.

Die steirischen Lan­desräte quälen sich dabei mit ihren, par­don, Zwergen-Budgets ab, während die Regierun­gen der Europäis­chen Union Hun­derte Mil­liar­den Euro zwis­chen den ver­schiede­nen Ret­tungss­chir­men und Pleit­ekan­di­daten hin und her schieben. Verzweifelt wird ver­sucht, das Geld an die richtige Stelle zu bewe­gen, damit es nicht zur ganz großen Katas­tro­phe (Staats­bankrott, Rezes­sion, Krieg …?) kommt.

Nicht ohne Grund haben der ehe­ma­lige deutsche Finanzmin­is­ter Peer Stein­brück (SPD) und Kan­z­lerin Angela Merkel (CDU) schon zu Krisen­be­ginn mit aller Macht ver­hin­dern wollen, dass während der let­zten Wirtschaft­skrise medi­ale Par­al­le­len zum schwarzen Krisen­jahr 1929 und dessen Fol­gen gezo­gen wer­den kön­nen: “Wir sagen den Spar­ern, dass ihre Ein­la­gen sicher sind. Auch dafür steht die Bun­desregierung ein.” Mit aller Macht soll­ten die Warteschlangen vor den Banken ver­hin­dert wer­den. Das war der Anfang der europäis­chen Mark­t­beruhi­gungspoli­tik, deren Kern darin besteht, das Risiko der Anleger und Inve­storen durch staatliche Inter­ven­tio­nen abzu­sich­ern. Das Prob­lem dabei ist nur, dass die mark­twirtschaftlichen Prinzip­ien des Risikos außer Kraft gesetzt wer­den. Die sim­ple Tat­sache, dass jemand, der für hohe Zin­sen ein Risiko eingeht, damit rech­nen muss, sein Geld zu ver­lieren, ist ad absur­dum geführt. Das Risiko ver­schwindet dabei natür­lich nicht, son­dern die eventuellen Aus­fälle müssen nun von den Nation­al­staaten getra­gen wer­den und senken in Summe deren Kred­itwürdigkeit herab. Das führt zu teur­eren Kred­iten und einer höheren Verschuldung.

Ja, it’s the econ­omy. Wie dumm, denn es ist dreht sich inzwis­chen um die ganz große Wirtschaft. Nicht die Unternehmen und Banken, nein, Staaten und Zen­tral­banken spie­len die entschei­dende Rolle, weil nur sie groß genug sind, jene Prob­lem­sum­men zu bewe­gen, die gesichert wer­den müssen. Und dabei hän­gen inzwis­chen mehrere Staaten mit ihren föderalen Struk­turen (Stich­wort Gemein­de­v­er­schul­dung) in der Luft, sie sind selbst Teil des Prob­lems geworden:

Was hat der Staat im Börserl?
Ein Loch.

In der mythol­o­gis­chen Wiege Europas, in Griechen­land, hatte auch die aktuelle Krise der Eurostaaten ihren Anfang. Weil die dor­tige Schat­ten­wirtschaft mit ihren Schwarzgeldern besser funk­tion­ierte als jene unter den Augen der Regierung und Auf­sichts­be­hör­den, hat das Land am Mit­telmeer eine Staatver­schul­dung von rund 300 Mil­liar­den Euro ange­häuft, über 126 Prozent des Brut­toin­land­spro­duk­tes (BIP) sind es laut den let­zten Eurostat-Zahlen. Die stam­men allerd­ings noch vom Beginn der begonnen Umstruk­turierung Griechenlands.

erstellt mit http://www.datamaps.eu/

 

Griechen­land allein wäre wohl nur ein tem­poräres Prob­lem gewe­sen. Anfang der Neun­ziger­jahre hatte Schwe­den einen Schulden­stand von 76 Prozent, den es aber bin­nen fünf Jahren auf beacht­enswerte 56 Prozent reduzierte. Auch wenn in Schwe­den nicht mit dem Euro bezahlt wird, hat das Land gezeigt, dass man eine solch mas­sive Ver­schul­dung durch Steuer– und Spar­poli­tik in den Griff bekom­men kann. Die ersten Maß­nah­men des griechis­chen Pre­mier­min­is­ters Papan­dreou knüpften daran an und wur­den von vie­len Seiten gelobt. Allein die enorme Höhe der Ver­schul­dung lässt weiter zweifeln, ob die Kon­so­li­dierung des griechis­chen Haushalts gelingt.

Das Prob­lem wurde zur Krise, als Griechen­land sich nicht als Aus­nahme der Regel im sonst gut funk­tion­ieren­den Wirtschaft­sraum EU her­ausstellte, son­dern stattdessen deut­lich wurde, dass fast alle Staaten in Europa ein Prob­lem mit ihren Schulden haben, nicht zuletzt durch die nöti­gen Inter­ven­tio­nen während der Wirtschaft­skrise 2008 und 2009.
60 Prozent des Max­i­malschulden­stands schreiben die Maastricht-Kriterien vor, doch an dieses selbst aufer­legte Sta­bil­ität­skri­terium der Euro-Mitglieder hiel­ten sich 2009 ger­ade ein­mal noch 13 von 24 Staaten. Vor allem Kle­in­staaten und Osteu­ropa sind noch in guter Ver­fas­sung. Dage­gen ste­hen die Euro-Mitglieder der ersten Stunde ganz vorn in der Reihe der Prob­lem­staaten, die inzwis­chen zum Akro­nym verkomme­nen sind: die PIIGS-Staaten: Por­tu­gal, Irland, Ital­ien, Griechen­land und Spanien. 2.855 Mil­liar­den Euro Gesamtschuld. Die Mil­lio­nen haben wir gerun­det. Größtes Prob­lem scheint nach der erfol­gten Ret­tung von Griechen­land und Irland Ital­ien zu sein/werden. Dort paart sich die Schulden­quote von 116 Prozent mit einer dubiosen, wenn nicht unfähi­gen poli­tis­chen Führung und geringem Poten­zial für mehr Wirtschaftswach­s­tum. Bei den Iber­ern hinge­gen liegt das Prob­lem nicht in der hohen Staatsver­schul­dung, son­dern vor allem im fehlen­den Wirtschaftswach­s­tum, einer hohen pri­vaten Ver­schul­dung und einem Haushalts­de­fizit von mehr als zehn Prozent.

Noch wird ver­sucht, diese Staaten und jene, die danach Prob­leme bekom­men kön­nten (Großbri­tan­nien), durch Bürgschaften bessergestell­ter Staaten abzu­sich­ern und den Kol­laps zu ver­hin­dern. Viele Experten hal­ten das inzwis­chen für höchst gefährlich. Die “guten” Staaten der EU übernehmen die Garantien für die Prob­lem­fälle und damit auch das Risiko der Anleger. Deshalb wird immer häu­figer über den Schulden­schnitt, den “Hair­cut”, gesprochen. Also eine geord­nete Insol­venz: Alle Anleger sollen auf rund die Hälfte ihrer Investi­tio­nen verzichten und somit an den Ver­lus­ten beteiligt wer­den. Dies führt zu einer Umverteilung der Schulden, denn die Ver­luste müssten dann vor allem von europäis­chen Banken und kon­ser­v­a­tiven Spar­ern getra­gen wer­den. Wirtschaftswissenschaften-Nobelpreisträger Robert Mundell (Kanada) hält diesen Schritt für “unauswe­ich­lich”, die deutsche Kan­z­lerin Merkel für “alternativlos”.

Es kön­nte ein Ausweg sein oder bere­its das näch­ste Prob­lem. Denn nie­mand ist sich sicher, ob und wie die Banken einen solchen Ver­lust verkraften wür­den, geschweige denn, wie der Markt reagiert. Deshalb gibt es vor­erst “nur” den Ret­tungss­chirm, der die weit­ere Zahlungs­fähigkeit der angeschla­ge­nen Staaten sich­er­stellen soll.

Ret­tung unterm Schirm

Alles begann mit einem kleinen Schirm­chen für Griechen­land. 110 Mil­liar­den wirk­ten zwar damals schon unglaublich viel, aber diese Krise hat über­all neue Maßstäbe gesetzt. Diese Mil­liar­den für Griechen­land wur­den in bilat­eralen Abkom­men als Kred­ite gewährt, eigentlich eine klare Ver­let­zung des Lissabon-Vertrages. Dessen inzwis­chen berühmte No-Bailout-Klausel (§ 125), ver­bi­etet diese Art der Finanzhil­fen zwis­chen Staaten eindeutig.

Nach­dem aber alle Staaten den deutschen Vorschlag einer geord­neten Insol­venz ablehn­ten, berief man sich auf einen Absatz des Ver­trages (§ 122), der nur wenige Artikel über der Bailout-Klausel steht. Dem­nach kann einem Staat finanzieller Bei­s­tand gewährt wer­den, wenn dieser von “außergewöhn­lichen Ereignisse, die sich seiner Kon­trolle entziehen, von Schwierigkeiten betrof­fen oder von gravieren­den Schwierigkeiten ern­stlich bedroht” ist. Dass diese Klausel eher den Sinn haben sollte, bei Naturkatas­tro­phen ange­wandt zu wer­den, zwang die Regierungschefs bald doch, eine geset­zliche Grund­lage für finanzielle Unter­stützun­gen inner­halb des Euro­raumes zu schaffen.

Im Juni 2010 wurde dann der erste vorüberge­hende Ret­tungss­chirm im Rah­men der Europäis­chen Finanzsta­bil­isierungs­fazil­ität beschlossen (ESFS). Des Ret­tungss­chirms erster Akt war auf 440 Mil­liar­den Euro dotiert und sollte gle­ichzeitig eine europäis­che Finan­za­uf­sichts­be­hörde imple­men­tieren. Öster­re­ich beteiligte sich daran mit 12,2 Mil­liar­den, 100 Mil­lio­nen weniger (!) als Griechen­land. Diese Zweck­ge­sellschaft ESFS soll dank der guten Bonität einiger Mit­glied­slän­der gün­stigere Kred­ite für schlecht situ­ierte Län­der ermöglichen. Doch schnell wurde klar, dass die 440 Mil­liar­den im Zweifels­fall nicht ver­füg­bar wären, weil einige beteiligte Staaten ihren Beitrag im Zweifel nicht, oder nicht in voller Höhe, stellen kön­nen. Dies soll nun im dauer­haften Ret­tungss­chirm über­ar­beitet wer­den, der Ende März 2011 beschlossen wird.

Damit sind wir aktuell beim ESM angekom­men, dem Europäis­chen Sta­bil­isierungsmech­a­nis­mus, vulgo Ret­tungss­chirm. Er stellt die erste dauer­hafte Kon­struk­tion dar, die im Zweifels­fall jenes Geld bere­i­thal­ten soll, auf das im Not­fall dann tat­säch­lich zurück­ge­grif­fen wer­den kann.
Damit ist die strenge No-Bailout-Klausel Geschichte. Ab 2013 soll dieser neue ESM-Rettungsschirm ges­pannt sein und ein Vol­u­men von 750 Mil­liar­den Euro umfassen. 60 Mil­liar­den davon stam­men aus dem Haushalt der EU und damit indi­rekt von den Mit­glied­slän­dern, 440 Mil­liar­den wer­den aus der ESFS, dem alten Ret­tungss­chirm, über­nom­men und weit­ere 250 Mil­liar­den wer­den vom Inter­na­tionalen Währungs­fonds (IWF) zur Ver­fü­gung gestellt. Davon sollen möglichst mar­ode Staat­san­lei­hen gekauft wer­den, um deren Ausverkauf auf dem freien Markt zu ver­hin­dern. Und das Geld steht im Not­fall als gün­stiger Kredit zur Ver­fü­gung, behebt also im besten Fall Liq­uid­ität­sprob­leme. Diese müssen wegen der zu leis­ten­den Zinslast erwartet wer­den; der Ret­tungss­chirm wird aber niemals die Ver­schul­dung­sprob­leme eines Lan­des lösen kön­nen. Im Gegen­teil: Schon jetzt recht­fer­ti­gen einige Regierungschefs ihre Beteili­gung am Ret­tungss­chirm damit, dass dieses Geld ja nicht ver­schenkt, son­dern mit Ren­dite eines Tages zurück­gezahlt werde. Dafür müssten die geretteten und zu ret­ten­den Staaten aber eine deut­lich über­durch­schnit­tliche Entwick­lung an den Tag legen. Und das erwartet kaum jemand.

Damit aber die Entwick­lung der EU-Staaten nicht noch weiter auseinan­der­driftet, wird gle­ichzeitig ver­sucht, die poli­tis­chen Fehler der Euro-Zone zu kor­rigieren. Noch ist keine Wirtschaft­sregierung in Sicht, die europaweit gle­iche Löhne, gle­iches Rentenein­trittsalter und eventuell sogar gle­iche Steuern beschließen kön­nte, aber die pro­saisch als “Pakt für den Euro” beze­ich­nete Eini­gung ist ein großer Schritt in Rich­tung dieser europäis­chen Wirtschaft­sregierung. Und es ist ein nötiger Schritt, wenn das Wach­s­tum des eige­nen Staates nicht auf Kosten des Nach­bar­lan­des gehen soll. Bis jetzt wird tun­lichst ver­mieden, von Wirtschaft­sregierung zu sprechen. Der (Steuer-)Wettbewerb zwis­chen den Län­dern soll aufrechter­hal­ten bleiben und so gel­ten auch in diesem neuen “Pakt für den Euro” keine Sank­tio­nen, wenn ein Mit­glied die Vor­gaben für den Haushalt nicht einhält.

Neben der Kom­mis­sion als Gremium der Regierungschefs und ihren Instru­menten (ESFS, bald ESM) gener­ierte sich aber auch die EZB in jüng­ster Ver­gan­gen­heit zum inter­ve­nieren­den Akteur. Dabei hätte sie eigentlich eine andere Aufgabe.

Kleine Zahl – große Wirkung.
Der Leitzins

Indem die EZB mit ihrem ebenso flex­i­blen wie mächti­gen Instru­ment, dem Leitzins, rel­a­tiv befreit von nationalen und ökonomis­chen Inter­essen agieren kann, bee­in­flusst sie die ökonomis­chen Vorgänge enorm. Nicht ohne Grund wird jede noch so min­i­male Änderung in den Abend­nachrichten verkündet.

Der Leitzins definiert, zu welchem Zinssatz die Nation­al­banken Geld von der EZB lei­hen kön­nen. Je höher dieser Zinssatz ist, umso höher sind auch die Zin­sen, welche die Nation­al­banken für Kred­ite an Geschäfts­banken, in weit­erer Folge von den nor­malen Kred­it­nehmern ver­lan­gen. Umgekehrt gilt das Gle­iche, je niedriger der Zins, desto bil­liger sind die Kredite.

Dieser bekan­nten Logik fol­gend, haben die Zen­tral­banken der ganzen Welt ihre Leitzin­sen mit Beginn der Wirtschaft­skrise auf ein Min­i­mum gesenkt haben: Seit Mai 2009 liegt der Leitzins der EZB bei 1,00 Prozent, die Fed­eral Reserve der USA schwankt seit Ende 2008 zwis­chen 0,00 % Prozent und einem min­i­mal neg­a­tiven Leitzins, das heißt, sie ver­schenkt das Geld. Ebenso die japanis­che Noten­bank, die ihre let­zte Kor­rek­tur auf zumin­d­est 0,5 Prozent wegen der Erdbeben-Katastrophe wieder auf null rev­i­diert hat und zusät­zliche 130 Mil­liar­den Euro an Kred­iten zur Ver­fü­gung stellte. So wird der befürchteten Rezen­sion weltweit entgegengewirkt.

In dem Moment, wo die Noten­bank mit einem niedri­gen Leitzins bil­liges Geld auf den Markt schüt­tet, ver­liert dieses Geld an Wert und es kommt zur Infla­tion. Dabei ist es nor­maler­weise ober­stes Ziel der Zen­tral­bank, diese Infla­tion zu ver­hin­dern: “Währungssta­bil­ität” heißt es in der Richtlinie der EZB, aber im Moment gibt es keine Nor­mal­ität und bei der EZB scheint die Sta­bil­ität des Wirtschaft­sraumes Europa ins­ge­samt im Vorder­grund zu ste­hen. Als sta­bil­ster aller Fak­toren im gesamten Gefüge der Finanzwirtschaft hat sie ein bish­eriges Tabu gebrochen und begonnen, die Staat­san­lei­hen schwacher Staaten anzukaufen. Vakante Anlei­hen im Wert von knapp 80 Mrd. Euro wur­den inzwis­chen angekauft. So wird zum einen ver­hin­dert, dass die Papiere als Schrott-Anleihen auf dem Markt lan­den und deren Preise nach unten gedrückt wer­den – das wäre der Anfang der Pleite –, zum anderen macht sich die EZB damit selbst zur “Bad Bank”. Das sehen viele kri­tisch, vor allem die Anhänger des ange­sproch­enen “Hair­cut”. Sie fordern von der Noten­bank eine Konzen­tra­tion darauf, dass die Infla­tion nicht weiter steigt, und sie kön­nten bere­its am 7. April 2011 erhört wer­den.
Da steht die näch­ste Zin­sentschei­dung der EZB an und ihr Chef Jean-Claude Trichet hat eine solche Anhebung vor Kurzem angekündigt – und sie scheint drin­gend nötig.

Mehr Geld! Es ist nur nichts wert.
Die Inflation

Der Infla­tion­srate betrug im Euro-Raum zuletzt 2,4 Prozent (Gesamt-EU 2,8). Das sind 1,6 Prozent mehr als im Jahr davor. Und deut­lich mehr als jene zwei Prozent, die laut Trichet Preis­sta­bil­ität garantieren wür­den. In Öster­re­ich klet­terte die Infla­tion sogar auf 3,1 Prozent und das bedeutet auch eine wesentliche Preis­steigerung. Dadurch kom­pen­sieren die Unternehmen am Markt den Wertver­lust des Geldes und machen ihn mess­bar. Diese Preis­steigerung traf im let­zten Jahr vor allem Verkehr (Ben­zin), Wohn­raum und zuletzt auch Lebens­mit­tel, die spür­bar (sieben Prozent) teurer gewor­den sind.

Dass eine Infla­tion mehr Schaden anrichtet, als sie nutzt, darin sind sich die meis­ten einig. Lediglich aus einer gewagten finanzpoli­tis­chen Sicht ist die (Hyper-)Inflation ein gutes Mit­tel, um Schulden loszuw­er­den. Immer mehr Geld wird in den Markt gepumpt und ver­liert dadurch an Wert. Die Schulden aber bleiben nominell kon­stant und kön­nen so leichter zurück­gezahlt wer­den. Deutsch­land befre­ite sich so 1923, begleitet von Armut, Arbeit­slosigkeit und Hunger­snot, von seinen Schulden. Aber ob das heute noch in dieser Logik funk­tion­ieren würde?
Was beim Kredit fürs Eigen­heim noch prob­lem­los gelingt, solange die Löhne der Infla­tion angepasst wer­den, hat in einem riesi­gen Wirtschaft­sraum wie Europa unberechen­bare Fol­gen auf die Bin­nen­nach­frage und damit auf die Konjunktur.

Aber nichts macht die akute Unsicher­heit des Mark­tes so deut­lich, wie die Diskus­sion, ob wir uns nun tat­säch­lich auf eine mas­sive Infla­tion hin bewe­gen. Die markante Grenze von 2 % pro Jahr wurde über­schrit­ten. Das ist ein Sig­nal, auf­grund dessen viele bere­its vor der Hyper­in­fla­tion war­nen, aber einige wiegeln ab und die dritte Gruppe der “Defla­tion­is­ten” befürchtet sogar das Gegen­teil. In Japan war diese Defla­tion trotz eines min­i­malen Leitzinses bere­its Real­ität. Und auch in Europa gibt es Anhalt­spunkte, dass es nicht zu einer Infla­tion kommt: Weil die Arbeit­slosigkeit rel­a­tiv hoch ist und die Kapaz­itäten der Unternehmen immer noch nicht aus­ge­lastet sind, sind weder allzu große Lohn­steigerun­gen noch mas­sive Investi­tio­nen zu erwarten – diese wären aber auch Bedin­gun­gen für eine Infla­tion­sspi­rale mit mas­siv ansteigen­den Preisen. (Höhere Löhne und Investi­tio­nen müssten schließlich finanziert werden.)

Kommt es zu einer solchen Preis­steigerung, ließe das gle­ichzeitig die Bin­nen­nach­frage zurück­ge­hen und das würde die müh­sam wieder­belebte Kon­junk­tur gefährden. Und weil diese nach der Krise immer noch hochempfind­lich ist, birgt jede Änderung ein Risiko. Von den langfristi­gen Fol­gen einer schlechten Bil­dungspoli­tik ein­mal abge­se­hen, machen sich kurzfristig vor allem unvorherse­hbare Katas­tro­phen wie in Japan oder die Unwet­ter in der Steier­mark 2008/09 bemerk­bar. Sie brin­gen poli­tis­che Pla­nun­gen von einem Moment auf den anderen durcheinan­der. Bee­in­flussen lassen sich nur die all­ge­meinen poli­tis­chen Rah­menbe­din­gun­gen, die aber nicht min­der starke Auswirkun­gen auf eine empfind­liche Kon­junk­tur haben. Sub­ven­tio­nen A  la Abwrack­prämie sind eben so eine Grat­wan­derung – sie belas­ten die Haushalte – wie teure Kred­ite. Auf bei­den Seiten dieses schmalen Grates scheinen Rezen­sion und Staats­bankrott zu lauern. Der Weg ent­lang des Grates ist schmal und ver­langt, neben einer inno­va­tions­fähi­gen Wirtschaft (die ist in Öster­re­ich zum Glück vorhan­den), die “richti­gen” (finanz)politischen Entscheidungen.

Die Rezes­sion wäre wohl das Schlimm­ste, was den ver­schulde­ten Staat­shaushal­ten passieren kön­nte. Wenn Unternehmen keine Gewinne mehr machen, brechen auch die Steuern ein, die zumin­d­est auf der Seite der Ein­nah­men der “nor­male” Weg wären, um einen Haushalt auszugleichen.

Weil die Fol­gen so unberechen­bar, die Auswirkun­gen jeder noch so kleinen finanzpoli­tis­chen Maß­nahme enorm sein kön­nen, verblassen die gut gemein­ten Entschei­dun­gen am lokalen Ende der poli­tis­chen Wirkungs­kette bis zur Irrel­e­vanz. Wenn wir, wie zuletzt in Öster­re­ich, eine Preis­steigerung von sieben Prozent auf den Warenkorb haben, dann macht es in drei Jahren kaum noch einen Unter­schied, wofür es wie viel Bei­hil­fen gibt. Dann kön­nte die europäis­che Krise alle Bemühun­gen in der Steier­mark zunichte machen. Denn auch wenn unsere Lan­despoli­tiker viel kön­nen, Ein­fluss auf die Infla­tion haben sie keinen. Sie kön­nen neben punk­tuellen Maß­nah­men nur, und darin haben sie ja Übung, die “Krise als Chance” verkaufen. Vielle­icht haben wir sogar irgend­wann tat­säch­lich eine.

Glos­sar:

alle Kenn­zahlen: Eurostat/Europäische Kom­mis­sion für 2009, weil die Zahlen für 2010 noch nicht voll­ständig vor­liegen oder nur Schätzun­gen sind.
BIP = Brut­toin­land­spro­dukt, entspricht der nationalen Wirtschaft­sleis­tung
EZB = Europäis­che Zen­tral­bank
ESFS = Europäis­che Finanzsta­bil­isierungs­fazil­ität
ESM = Europäis­cher Stabilisierungsmechanismus