Michael Thurm. Ich war mal Journalist.

Laura Rudas – Fazitgespräch

Das Inter­view führten Markus Zot­tler und ich

 

Die liebe Laura

Frau Rudas, in Kärn­ten hat der tote JÖrg Haider der SPÖ eine Bla­m­age
zuge­fügt. Wie wird das dann erst im Juni ausse­hen, wenn es gegen den quick­lebendi­gen HC Stra­che in die EU-Wahl geht?
In Kärn­ten kann man nichts schÖn reden, das ist ein­fach eine Ent­täuschung. Ich hätte mich gefreut, wenn es in Kärn­ten zu einem poli­tis­chen Wech­sel gekom­men wäre. Zu den EU-Wahlen muss gesagt wer­den, dass wir als Sozialdemokratie in Europa in der Oppo­si­tion sind. Wir wer­den einen sehr kri­tis­chen und poli­tis­chen Wahlkampf machen. Hauptschw­er­punkte sind die Bekämp­fung der Arbeit­slosigkeit, ein demokratis­cheres Europa und natür­lich die Frage der sozialen Sicherheit.

Moment, ger­ade die SPÖ und die FPÖ kri­tisieren doch, dass im Europa­parla­ment keine Oppo­si­tion vorhan­den ist. Es gibt ja auch keine Regierung, son­dern nur wech­sel­nde Mehrheiten.
Die Sozialdemokraten sind im Europäis­chen Par­la­ment nicht in der Mehrheit.

Werner Fay­mann ließ wis­sen, dass die SPÖ in den Umfra­gen zur EU-Wahl circa vier Prozent hin­ter der ÖVP liegt. Hat man aus den Fehlern in Kärn­ten gel­ernt, wo man es bis zum Schluss auf das Head-to-Head mit dem BZÖ angelegt hat?
Auf das direkte Duell mit dem BZÖ waren wir nicht aus. Rein­hart Rohr dachte bis zum Abend vor der Wahl, dass er vorn liegt. Es wäre uns lieber gewe­sen, wenn man weniger auf die Umfra­gen, die im Vor­feld lanciert wur­den, ver­traut hätte, die ja bekan­ntlich meilen­weit vom Endergeb­nis ent­fernt waren. Wenn man sich so ver­schätzt, ist das nicht wirk­lich pro­fes­sionell. Bei unseren EU-Umfragen geben 41 Prozent der Befragten an, wählen zu gehen. Und bei diesen liegt die SPÖ vier Prozent hin­ter der ÖVP. Beim Gesamt-Sample liegen wir drei Prozent vorn.

In Kärn­ten eine Nieder­lage, in Salzburg haben Sie auch ver­loren, das Ergeb­nis aber trotz­dem als Erfolg gefeiert. Sehen Sie das auch heute noch so?
Ich habe Salzburg ganz sicher nicht als Erfolg gefeiert. Ich halte es für einen Erfolg, dass Gabi Burgstaller als Lan­deshaupt­frau bestätigt wurde. Es hat auch nie­mand angenom­men, dass sie das gle­iche Ergeb­nis wie 2004 erre­ichen wird. Da waren wir in Oppo­si­tion und kon­nten sehr viele Protest­wäh­ler für uns gewin­nen. Wenn man sich anschaut, wie Salzburg die ver­gan­genen Jahre gewählt hat, ist es ein abso­lut respek­ta­bles Ergeb­nis. Trotz­dem wer­den wir natür­lich ver­suchen, jede ver­lorene Wäh­ler­stimme zurück zu gewin­nen. Denn wo ein Minus steht, ist Poten­tial vorhanden.

Da gibt es viel zu tun: Die ehe­ma­lige Hochburg Zell am See hat ein Minus bei der Land­tagswahl, dazu noch herbe Ver­luste bei der Gemein­der­atswahl und den Bürg­er­meis­ter an die ÖVP ver­loren. In Hallein, dem Wahlkreis mit der geschlosse­nen Papier­fab­rik, ist das klas­sis­che SPÖ-Klientel zur FPÖ gewan­dert. Haben Sie Erk­lärun­gen? Warum traut man der FPÖ mehr zu?
Die einzel­nen Ergeb­nisse müssen wir uns jetzt erst detail­liert anse­hen. Für genaue Analy­sen ist es noch zu früh. Ich würde das auch nicht über­in­ter­pretieren. Es ist aber klar, dass SPÖ und FPÖ im sel­ben Teich fischen. Beide sprechen Men­schen an, die enorme Sor­gen haben. Der FPÖ gelingt es im Moment noch viel zu gut. Eigentlich dürften die gar nicht dazu gewin­nen. Die dürfte nie­mand wählen. Wir müssen unsere Antworten noch klarer her­aus brin­gen als die FPÖ. Denn wir haben konkretere Antworten und wir haben auch immer noch die Mehrheit.

Wenn Sie schon das gle­iche Klien­tel bedi­enen, wäre eine Koali­tion dann nicht sin­nvoll?
Nein. Die einen wollen helfen und konkrete LÖsun­gen finden, die anderen wollen spal­ten. Die FPÖ schlägt Kap­i­tal aus den Sor­gen der Wäh­ler, und das über­schre­itet bei mir eine Grenze. Deswe­gen ist eine Koali­tion mit der FPÖ definitiv ausgeschlossen.

Koali­tion aus­geschlossen, Angst vor der Konkur­renz?
Angst hat in der Poli­tik nichts zu suchen. Die FPÖ wird eine Rolle spie­len, den Kampf gegen sie scheue ich keine Sekunde. Wir sind aber nicht die Partei, die mit Plakaten und Inser­aten Wahlen gewinnt. Wir wer­den neben jedem FPÖ-Kollegen ste­hen und die Wahrheit sagen.

Die let­zte NR-Wahl haben Sie noch mit vie­len Slo­gans, Inser­aten und Plakaten gewon­nen. Die \“Neue Wahl\” prangte über­all. Was ist aus der \“Neuen Poli­tik\” gewor­den?
Die wird jetzt ein­gelÖst. Sie besteht erstens darin, dass Poli­tik wieder \“attrak­tiver\” ist. Trotz der Unter­schiede in der Koali­tion. Diese beschränken wir auf das Poli­tis­che und suchen nach einer LÖsung. Der Parteien-Hick-Hack der let­zten Regierung ist vor­bei. Zweit­ens: Die Unmit­tel­barkeit der Poli­tik. Wir reagieren rasch und konkret auf Prob­leme. Und drit­tens arbeiten wir nicht mehr hin­ter ver­schlosse­nen Türen. Wir sind draußen bei den Menschen.

Das sind bis jetzt alles nur For­men, der Stil der Poli­tik. Was gibt es für neue Inhalte?
Die sieht man ja beim Regieren: Der Aus­bau der neuen Mittelschulen.

Ihr Lieblings­thema …
Ja, aber auch die Bekämp­fung der Arbeit­slosigkeit, das Kon­junk­tur­paket. Das ging schon mit dem 5-Punkte-Programm los. Natür­lich beziehen wir Posi­tion. Aber wir set­zen diese auch han­delnd um.

Die Freude über die neue Mit­telschule ver­schwindet aber hin­ter den Einsparun­gen Ihrer
Min­is­terin Schmied. Lehrer beraten im Moment über Streiks. Das ist in dieser Form schon eine neue Dimen­sion.

Also das kann ich so nicht unter­stre­ichen. Die Lehrergew­erkschaft ist eine sehr mas­sive Gew­erkschaft, die sagt sehr schnell mal: \“So nicht.\” Zur Sache: Es muss klar sein, dass die Schüler die Kon­sumenten sind. Wenn also weniger Bud­get da ist, dann darf nicht bei den Schülern ges­part wer­den. Deutschunter­richt für Migranten, FÖrderun­ter­richt, Neue Mit­telschule, das muss finanziert wer­den. Das fordern wir von unserem Bil­dungssys­tem. Wenn wir also die Zeit der Lehrer im Unter­richt, nicht die Arbeit­szeit an den OECD-Schnitt anpassen, ist das zumutbar.

Aber in Finn­land, einem der Vorzeigelän­der, arbeiten die Lehrer weniger. Man kann also mit der Stun­den­er­hÖhung sicher nicht die Qual­ität verbessern.
Nein, darum geht es ja auch nicht. Das ist ein Einsparungspotential.

Es wird also an den Schulen ges­part.
Anders, es wird mehr Geld aus­gegeben. Und zwar für die nÖti­gen und bere­its genan­nten Maß­nah­men. Dafür reicht aber das Geld, das wir haben, nicht aus, und da muss umstruk­turi­ert wer­den. Ein Sol­i­dar­itäts­beitrag von zwei Stun­den im Unter­richt ist da nicht tragisch.

Sehen Sie weit­eres Umstruk­turierungspo­ten­tial, das sich mit der ÖVP umset­zen lässt?
Naja, wir müssen daran arbeiten, dass es keinen Unter­schied macht, auf welche AHS man geht, keine Unter­schiede auf­grund des Elterneinkom­mens. Wir brauchen vernün­ftige Ganz­tagss­chulen, in denen am Nach­mit­tag mehr als nur Betreu­ung stattfindet. Ist das real­is­tisch? Sicher­lich nicht alles mor­gen, ich würde da gern eine ganze Menge ändern. Aber ich sehe richtige Schritte. Die stan­dar­d­isierte Matura, Aus­bau der Ganz­tagss­chule und die Neue Mit­telschule. All das überzeugt, und ich habe gel­ernt, dass man die Men–
schen bei den Refor­men mit­nehmen muss.

Sind Sie zuver­sichtlich, dass sich Ihre Idee der Neuen Mit­telschule durch­setzt?
Nein, ich bin zuver­sichtlich, dass wir eine Mehrheit schaf­fen und schon in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode deut­lich wird, dass es ein gutes Konzept ist. Dass sich die neue Mit­telschule in dieser Leg­is­laturpe­ri­ode als flächendeckendes Sys­tem durch­setzt, kann ich aber nicht versprechen.

Frau Rudas, vie­len Dank für das Gespräch.

 

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